Flüchtlinge: Berlin will möglichst keine Schulturnhallen nutzen

Flüchtlingspolitik ist inzwischen Chefsache in Berlin: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller nahm erstmals am Runden Tisch über Flüchtlinge teil – mit Schulsenatorin Sandra Scheeres, Arbeitssenatorin Dilek Kolat (beide SPD), Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU).

Nach dem Gespräch mit Vertretern von Parteien, Verbänden und Ehrenamtlichen sagte Müller: „Wir wollen und werden weiterhin helfen.“ Aber alle würden wohl sehen, „wie angespannt die Lage ist“. Das Treffen wertete er als einen „guten Auftakt“ für die weitere Zusammenarbeit mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen.

Bei dem dritten Runden Tisch standen die Aussprache über die Situation vor dem Lageso im August sowie die Konzeption des Senats zur Diskussion. Wolfgang Wieland, Ex-Justizsenator und Grünen-Bundestagsabgeordneter, moderierte das Treffen. Wieland ist Mitglied im Flüchtlingsbeirat und sagte, das Konzept der einzelnen Fachabteilungen des Senats sei von den Teilnehmern „insgesamt sehr positiv“ bewertet worden.

Spätestens seit den unhaltbaren Zuständen vor dem Lageso im August sei die Flüchtlingsproblematik „im allgemeinen Bewusstsein“ angekommen. So nehme der Senat nun die „Probleme in die Hand“. Den Ehrenamtlichen von „Moabit hilft“ oder „Wilmersdorf hilft“ sei für ihr Engagement zu danken. „Das ist eine tolle Sache“, sagte Wieland. Allerdings müssten das ehrenamtliche Engagement und die Arbeit der Verwaltungsebene noch besser verknüpft werden.

Müller sagte, man nehme die Hinweise der mit Flüchtlingen arbeitenden Bürger gern auf. So könnten die Inhalte notwendiger Formulare oder die medizinische Versorgung verbessert werden. „Da können wir nacharbeiten.“

Grünen-Kritik: Hilfe für ehrenamtliche Helfer unklar

Vertreter des Flüchtlingsrats verteilten während des Treffens Essensportionen für Flüchtlinge, um zu dokumentieren, wie klein die Portionen seien. Georg Classen vom Flüchtlingsrat kritisierte, dass syrische Flüchtlinge beim Lageso zudem wochenlang auf die Registrierung warten müssten und keine Krankenscheine bekämen. Er forderte, dass die Asylverfahren sofort eingeleitet und die Anträge zügig an das Bundesamt für Migration weitergeleitet werden müssten.

Grünen-Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram kritisierte, es sei weiterhin unklar, wie die ehrenamtlichen Helfer von „Moabit hilft“ oder „Wilmersdorf hilft“ staatliche Unterstützung erhalten könnten. Nach dem dreistündigen Treffen konstatierte sie: „Es ist erstaunlich lange über relativ wenig geredet werden.“

23.000 Flüchtlinge in Berlin registriert

Nach Auskunft der Sozialverwaltung leben derzeit rund 23.000 registrierte Flüchtlinge in Berlin. Weitere 6000 sind bisher nur zum Teil nicht registriert, weil viele mit Sonderzügen aus München in Berlin ankamen und schnell in Notunterkünfte verteilt wurden. Für die Unterbringung von Flüchtlingen stehen 39 ordentliche Gemeinschaftsunterkünfte einschließlich der sechs bereits geöffneten Containerdörfer, sechs Erstaufnahmeeinrichtungen und 29 Notbelegungsmöglichkeiten zur Verfügung.

2200 schutzbedürftige Menschen sind laut Sozialverwaltung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. 10.300 leben in Gemeinschaftsunterkünften, 9300 in Notunterkünften und 1300 Flüchtlinge in Hostels und Pensionen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend im Tagesspiegel-Verlagshaus, bevor leere Wohnungen beschlagnahmt würden, müssten sämtliche Hörsäle und Turnhallen belegt werden.

Müller sagte, man wolle so lange wie möglich vermeiden, Schulturnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Das könne er aber „nicht dauerhaft“ ausschließen. Über weitere Unterkunftsmöglichkeiten sei man „im Dialog“ mit den Bezirken.

Was tun, wenn man selber den Flüchtlingen helfen will? Hier finden Sie unseren Überblick über Anlaufstellen für Freiwillige in Berlin.