Flüchtlinge in Berlin: Franziska Giffey warnt vor alten Fehlern

Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat vor einem Scheitern der aktuellen Flüchtlingspolitik gewarnt. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, sagte Giffey in Berlin dem Evangelischen Pressedienst. Im Moment richte sich alle Kraft auf die Notunterbringung und Erstversorgung der vielen Menschen, die kommen. Entscheidend sei aber das, was danach kommt, die Integration. „Dafür brauchen wir einen Plan und konkrete Maßnahmen“, sagte Giffey.

Es gehe darum „Menschen schneller aus der Situation der Langeweile und der Perspektivlosigkeit“ herauszubringen, betonte die SPD-Politikerin. Monatelanges Warten auf die Entscheidung über Asylverfahren und die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen sei dabei nicht hilfreich. Wenn es nicht gelinge, die Menschen „so zu integrieren, dass sie ihren Platz in der deutschen Gesellschaft finden können“, bestehe die Gefahr, von Parallelgesellschaften, sagte die promovierte Politologin. Im April übernahm Giffey von ihrem prominenten Vorgänger Heinz Buschkowsky das Bürgermeisteramt von Neukölln. Im dem Berliner Multikulti-Bezirk leben 326 000 Menschen.

Engagement von Moscheevereinen

Am Anfang würden Willkommensklassen und Sprachkurse natürlich zusätzlich Geld kosten, sagte Giffey weiter. „Aber noch teurer wird es langfristig, wenn wir diese Investitionen nicht tätigen“, sagte die 37-Jährige. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Integration und Aufnahme denjenigen überlassen wird, „die die Parallelstrukturen noch verfestigen“.

Dabei begrüßte Giffey grundsätzlich das Engagement von Moscheevereinen in ihrem Bezirk. „Dennoch bemerken wir, dass auch fundamentalistisch geprägte Moscheevereine, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, die Flüchtlingsarbeit als Rekrutierungsinstrument für sich entdecken.“ Diese Entwicklung laufe der Integration zuwider.

Verteilungskampf müsse verhindert werden

Giffey warnte, die Flüchtlingsarbeit dürfe nicht zulasten anderer Leistungen für die Bevölkerung gehen. „Wenn die Schlangen vor den Berliner Bürgerämtern nicht kürzer werden, Schul- und Vereinssport wegen der Einrichtung von Notunterkünften in Turnhallen nicht mehr stattfinden kann, Schulgebäude marode, Kitaplätze nicht ausreichend und bezahlbare Wohnungen rar sind, wird die Akzeptanz für die Flüchtlingshilfe sinken.“

Ein Verteilungskampf um die öffentliche Daseinsvorsorge und die damit verbundene Gefährdung des sozialen Friedens müsse verhindert werden, sagte die Kommunalpolitikerin. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. „Aber diese sind aus meiner Sicht nicht vollkommen unlösbar“, fügte sie hinzu. epd