Flüchtlinge in Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg will notfalls Wohnungen beschlagnahmen

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will – wie berichtet – leer stehende Wohnungen in Riehmers Hofgarten notfalls beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterbringen und vor Obdachlosigkeit schützen zu können. Ein entsprechender Antrag von Grünen, Linken und Piraten wurde am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auch mit den Stimmen der SPD angenommen. Die CDU stimmte dagegen.

Zwangsmaßnahmen sind allerdings das letzte Mittel, wurde zugleich betont. Das Bezirksamt solle erst einmal versuchen, mit den Wohnungseigentümern zu verhandeln. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ist schon mit einem der drei Investoren im Gespräch, drei bis vier Wohnungen für Flüchtlinge nutzen zu können. Anfang November gebe es ein weiteres Gespräch.

Monika Herrmann hofft auf Verantwortungsbewusstsein der Hauseigentümer

Herrmann hofft zudem darauf, dass andere Investoren und Hausbesitzer auch durch die Diskussion um Beschlagnahmung wachgerüttelt werden und „Verantwortungsbewusstsein“ zeigen, indem sie Wohnungen jetzt nicht mehr einfach leer stehen lassen, sondern anbieten. Wie viele Wohnungen in Riehmers Hofgarten leer stehen, ist nicht bekannt, die Rede ist von einigen Dutzend.

Auf den Senat jedenfalls darf der Bezirk bei der Sicherstellung von privaten Wohnungen nicht hoffen. Die Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) spricht von „sehr hohen Hürden“, die gesetzlich vorgegeben seien. Die Sicherstellung könne nur erfolgen, wenn es „zur Verhinderung unfreiwilliger Obdachlosigkeit“ keine andere Möglichkeit gibt, die „weniger stark in Grundrechte eingreift“.

Nach Auffassung der Verwaltung müssten alle anderen staatlichen und privaten Gewerbe- und Bürogebäude überprüft und genutzt werden. Eine Beschlagnahmung von Privatwohnungen gilt somit laut der Verwaltung als unverhältnismäßig und wird „auch nicht in Betracht gezogen“. Bisher hat auch der Senat sieben Büro- und Fabrikgebäude sichergestellt und nutzt diese als Notunterkünfte – unter anderem das ehemalige Gebäude der Landesbank in Wilmersdorf und eine Fabrik in Reinickendorf.