Flüchtlinge in Berlin: Heilmann: "Abschiebung ohne neue Hindernisse"

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) fordert vereinfachte Asylverfahren. 55 bis 60 Prozent der Flüchtlinge, die sich aktuell in Berlin aufhalten, hätten „nach geltender Rechtslage keine Chance auf Asyl“, sagte der Justizsenator im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Diese Menschen kämen nach den Erkenntnissen der Sozialverwaltung vom Westbalkan – also aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, wo ihnen keine politische Verfolgung droht. Heilmann befürchtet, dass die positive Einstellung der Bürger schwindet oder sogar ins Gegenteil umschlägt: „Es wäre ein Konjunkturprogramm für Rechtsradikale, wenn man das Westbalkan-Problem nicht löst“, so der Senator. „Liberalität können wir uns nur so lange leisten, wie wir es damit nicht übertreiben.“

Vereinfachung der Asylverfahren sind Heilmann zufolge möglich. Das beginne mit einer „Rückkehransprache“ in den Unterkünften. Derzeit sind in Berlin tausende Menschen untergebracht, deren Asylverfahren wegen der Registrierungsprobleme erst in einigen Monaten beginnen werden. Weise man diese Menschen schon jetzt – und in Anbetracht der Enge in den Einrichtungen – darauf hin, dass sie keine Chance auf Asyl hätten, könne man vielleicht den ein oder anderen zur Rückkehr bewegen, sagte Heilmann. Die Bereitschaft zur Rückkehr könne man mit Rückreisehilfen fördern.

Abschiebung ohne Hindernisse

Das eigentliche Asylgerichtsverfahren ist nach Auffassung des Justizsenators nicht weiter zu verkürzen. Es dauere – wenn es denn begonnen hat – etwa einen Monat. Sei der Asylantrag abgelehnt, müsse die Abschiebung ohne neue Hindernisse möglich sein.

Manche abgelehnten Asylbewerber machten allerdings Krankheit geltend. Dann sei zu prüfen, ob die Behandlung in der Heimat möglich sei. Unterhalt solle abgelehnten Asylbewerbern nicht mehr gezahlt werden. Das sei „eine der härtesten Maßnahmen“, sagte Heilmann. „Ich würde gern eine andere Entscheidung befürworten, aber die Leute werden dann nicht gehen. Und wenn sie nicht gehen, wird das Problem nicht kleiner.“

Direktabschiebungen sollen möglich sein

In der Innenverwaltung sieht man die Problematik ähnlich. Die Zahl der Abschiebungen steige zwar kontinuierlich, sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel. Derzeit gebe es in Berlin zwischen 9000 und 10 000 „Ausreisepflichtige“ – Menschen, die eigentlich nicht mehr im Land sein dürften. Abgeschoben hat das Land Berlin nach einer Statistik der Bundesregierung im vergangenen Jahr 541 Menschen.

Die meisten gerade angekommenen Flüchtlinge müssen noch registriert werden. In einigen Monaten sei dann mit einer Welle von Asylverfahren zu rechnen, so der Sprecher. Am Ende der Verfahren müssten „Direktabschiebungen“ möglich sein. Noch werden Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet. Wenn sie nicht freiwillig das Land verlassen, können sie abgeschoben werden.

Henkel setzt sich für Erstaufnahmezentren für Asylbewerber vom Westbalkan ein. Ihnen könne beim ersten Kontakt mit deutschen Behörden deutlich gemacht werden, dass ihr Antrag auf Asyl mit größter Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird.