Flüchtlinge in Berlin: Innensenator Henkel lehnt Übernahme von Asylverfahren ab

Innensenator Frank Henkel (CDU) zieht keine Konsequenzen aus einem Beschluss des Landgerichts Magdeburg über die Abschiebehaft eines Oranienplatz-Flüchtlings. Der Mann aus Mali, der seit Ende Juli in Grünau inhaftiert war, wurde am Mittwoch freigelassen. Die Begründung: In Berlin sei dem Mann, dessen Asylverfahren in Sachsen-Anhalt läuft, die Zuständigkeit der Behörden suggeriert worden. Doch die Ausländerbehörde lehnt bislang alle entsprechenden Anträge ab. Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, folgert aus dem Beschluss: „Die Berliner Ausländerbehörde muss ihren Widerstand gegen die Übernahme der Fälle aufgeben.“ Die Innenverwaltung sieht das anders. „Es gibt weder einen Anlass für Änderungen noch sind Änderungen im Verfahren beabsichtigt“, sagt Sprecher Stefan Sukale.

Der Flüchtling aus Mali, der eineinhalb Jahre am Oranienplatz gewohnt hatte, war im Rahmen der Oranienplatz-Übereinkunft zuletzt in eine Flüchtlingsunterkunft in Britz gezogen.

Ein Gutachten der Universität Bremen kommt zu dem Schluss, dass das Einigungspapier den Flüchtlingen durch die Gewährung von Unterkunft, Geldleistungen und behördlicher Betreuung zusage, dass Berlin nunmehr für sie zuständig sei. Der Rechtsanwalt des entlassenen Flüchtlings hält die unklare Lage, die sich aus dem Papier ergibt, für „kalkuliert“. Der Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt sei nicht einmal mitgeteilt worden, dass sein Mandant jetzt in Berlin sei.

Derweil hat die Stadt mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu kämpfen. Allein im Juli kamen mehr als 1000 in die Hauptstadt – so viele wie seit 15 Jahren nicht. Die knapp 10 000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften sind belegt. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert, viele Flüchtlinge würden nur mit Kostenübernahmescheinen für Hostels losgeschickt. Gerade zur Hochsaison in den Ferien zwinge sie das in die Obdachlosigkeit. Eine Sprecherin der Sozialverwaltung dagegen sagt: „In Berlin ist kein Flüchtling obdachlos.“ Laut Sozialverwaltung leben derzeit 660 Flüchtlinge in Hostels. Bis Ende des Jahres soll es mehrere hundert neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geben.