Flüchtlinge in Berlin: Müller will am Donnerstag Erklärung über Flüchtlingspolitik abgeben

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung über Flüchtlingspolitik abgeben. Ab 11.10 Uhr werden die Fraktionen im Parlament bis 12.45 Uhr darüber diskutieren. Die Grünen fordern, Müller müsse seine Pläne erläutern. Der Senat sei in der Flüchtlingspolitik überfordert.

Berlin bewältige die Flüchtlingsunterbringung im Vergleich zu anderen Bundesländern „schlecht und chaotisch“. Die Grünen fordern, Flüchtlinge sollten schon vor der Erstregistrierung Taschengeld erhalten, Sprachkurse besuchen können, gesundheitlich versorgt und in Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen einbezogen werden. sib