Flüchtlinge in Berlin: Senat will Flüchtlinge in Schulen unterbringen?

Die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in der Moabiter Turmstraße ist weiterhin geschlossen. Und für die 139 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen ihre Unterkünfte verlassen mussten, hat Berlin keine offizielle Übernachtungsalternative. Viele müssten auf der Straße schlafen, sagt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wolle jetzt Flüchtlinge in zwei leer stehenden Schulgebäuden unterbringen, sagte Sabine Smentek (SPD) dem Tagesspiegel am Freitag; Smentek ist Stadträtin für Schule, Jugend, Sport und Facility Management im Bezirk Mitte. Das Lageso habe sich auf das „Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG)“ berufen – und die beiden Gebäude „beschlagnahmt“. Eigentlich unterstünden sie der Verwaltung des Bezirks Mitte. Die Schulen hätten schon länger leer gestanden. Und der Bezirk habe geplant, die Schulgebäude an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu übertragen, um deren Unterhaltung nicht länger finanzieren zu müssen, so Smentek. Mitten in diesem Übertragungsprozess habe das Lageso nun die Schlüssel gefordert.

Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, konnte gestern nicht bestätigen, dass das Lageso plane, Flüchtlinge in den Schulgebäuden einzuquartieren. „Aber wir suchen nach Alternativen“, sagte sie. Das Lageso war gestern bis zum Redaktionsschluss nicht für Rückfragen zu erreichen.

Milena Menzemer