Flüchtlinge in Berlin: Senatorin Kolat fordert andere Asylpolitik

Wer dachte, nach dem Hungerstreik am Brandenburger Tor werde die Flüchtlingsdebatte nachlassen, hat sich getäuscht. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellte am Dienstag klar: „Flüchtlinge werden diese Stadt auch künftig sehr beschäftigten.“ Nach wie vor fehlen Unterkünfte, außerdem sind Statusfragen – und somit Perspektiven für viele Betroffene – nicht restlos geklärt.

Zwar sollen die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor, die sich nun in Räumen der Heilig-Kreuz-Passion-Gemeinde in Kreuzberg aufhalten, in eine geeignetere Unterkunft verlegt werden. Dennoch bleibt Entscheidendes offen, was auch für die Flüchtlinge des Protestcamps am Oranienplatz gilt: Was passiert mit den insgesamt 100 Frauen und Männern vom Oranienplatz und der Kirchengemeinde eigentlich nach dem Winter?

Die Unterkünfte sind Notlager - ein Bleiberecht in Berlin haben die Flüchtlinge nicht

Die festen Unterkünfte, die beide Gruppen bekommen sollen, gelten als vorübergehende Nothilfe – Asylanträge selbst sollen nicht in Berlin bearbeitet werden. Die Flüchtlinge kommen mehrheitlich aus Einrichtungen in Italien oder Bayern, nach EU- und Bundesrecht sind die dortigen Behörden für ihre Asylverfahren zuständig. „Berlin kann nicht das Flüchtlingsproblem der Bundesrepublik lösen“, sagte Kolat. Man werde im Januar erneut mit den Flüchtlingen sprechen, sie aber auf Dauer in Berlin aufzunehmen, wäre das falsche Signal. Bis dahin, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag leise, gebe es bei den Flüchtlingen womöglich „die Einsicht“, Berlin verlassen zu müssen – so sei die Rechtslage. Über die Flüchtlingspolitik soll am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses gesprochen werden.

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7600 Frauen, Männer und Kinder leben in Asylbewerberheimen in Berlin

Neben diesen 100 zu Protesten angereisten Frauen und Männern leben derzeit 7562 Asylbewerber in Berliner Heimen. Ihre Verfahren finden offiziell in Berlin statt. Anfang November wird in der Salvador-Allende-Straße in Köpenick ein neues Heim mit zunächst 200 Plätzen eröffnet, im Dezember soll eine Unterkunft in der Mühlenstraße in Pankow für 220 Frauen, Männer und Kinder fertig sein.

SPD: Residenzpflicht soll bei Koalitionsgesprächen verhandelt werden

Bei den Gesprächen der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor mit Senatorin Kolat und dem Flüchtlingsexperten der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, war vereinbart worden, dass die Sozialdemokraten über die Forderungen (etwa nach Abschaffung der Residenzpflicht) in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU reden werden. Kolat erklärte am Dienstag: Sie stehe für die Abschaffung der Residenzpflicht und dafür, Flüchtlingen schneller die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Während der „Aufenthaltsgestattung“ im Asylverfahren sind Flüchtlinge an eine bestimmte Kommune gebunden, Reisen sind untersagt. In Berlin und Brandenburg ist diese Regel gelockert worden, Flüchtlinge dürfen sich in beiden Bundesländern bewegen.

Hinzu kommt aber ein Arbeitsverbot für die ersten neun Monate. Die Flüchtlinge, mit denen sie gesprochen habe, sagte Kolat, sprächen Englisch und seien gebildet – während in Deutschland dringend Fachkräfte gesucht würden.

Die CDU ist gegen Abschaffung der Residenzpflicht

Die CDU – auch der für Flüchtlinge zuständige Sozialsenator Mario Czaja – hatte sich fortlaufend für die Residenzpflicht ausgesprochen. Nicht nur im Berliner Senat könnte dies noch zu Streit führen. Die Koalitionsverhandlungen im Bund beginnen schließlich erst.