Flüchtlinge in Berlin: Verdi kritisiert Zustände am Lageso

Die Gewerkschaft Verdi warnt vor der übereilten Gründung eines neuen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Vorher müssten die „ungeregelten Organisations-, Personal- und Strukturfragen“ gelöst werden, erklärte der stellvertretende Landeschef Roland Tremper am Mittwoch. Die Gewerkschaft erwarte ein gut durchdachtes Konzept und eine angemessene Zeit für die Realisierung.

Der aktuelle Personalstand beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das noch für die Flüchtlingsbetreuung zuständig ist, sei weiterhin viel zu niedrig, kritisierte Tremper. Das dauergestresste Stammpersonal solle offenbar alles auf einmal schaffen – „Arbeitsrückstände abbauen, neue Kollegen einarbeiten und die auch psychisch belastende Auseinandersetzung mit den Lebensgeschichten der Flüchtlinge stemmen“. Das könne so nicht länger hingenommen werden, sagte der Vizechef von Verdi.

Anfang Dezember hatte der Senat einen Gesetzentwurf für die Gründung des neuen Landesamts beschlossen. Ab Mitte Januar wird das Abgeordnetenhaus darüber beraten. Bisher gibt es keine verlässliche Auskunft, wann die Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hofft auf Februar, es könnte aber auch Frühjahr oder Sommer werden. Nicht nur Grüne und Linke, sondern auch die Wohlfahrtsverbände sehen in dem neuen Amt nicht die Lösung der Berliner Flüchtlingsprobleme.

Führungsebenen schlecht besetzt

Jetzt reiht sich Verdi in die Reihe der Kritiker ein. Tremper forderte, dass das Stammpersonal des Lageso bei der Entwicklung des Konzepts fürs neue Amt auf allen Hierarchieebenen einbezogen wird. Zudem müsse sich der vom Senat geplante Stellenaufwuchs gleichmäßig auf alle betroffenen Abteilungen erstrecken. Schlecht besetzt seien auch die Führungsebenen. Genauso dringend sei es, eine neue Registratur aufzubauen, damit nicht weiterhin Zeit und Personal für die Suche von Akten verschwendet werde, forderte Tremper. Mitarbeiter, die sich freiwillig melden und dauerhaft im Lageso bleiben wollen, müssten Zusagen für unbefristete Beschäftigung erhalten.

Die Gewerkschaft wies auch daraufhin, dass beim Lageso mittlerweile tausende Überstunden aufgelaufen seien. Diese seien auf absehbare Zeit nicht abbaubar. Auch dieses Problem müsse geregelt werden. Zusätzliche Stellen forderte Verdi auch in den Bezirken, die nach der Erstregistrierung ein wichtiger Ansprechpartner für die Flüchtlinge sind.

400 Beschäftigungspositionen dauerhaft nötig

„Der Senat muss liefern und mit diesen Stückwerklösungen aufhören“, sagte Tremper. Mit dem neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten dürfe nicht nur das Türschild gewechselt werden.

Sozialsenator Czaja nannte die Forderungen der Gewerkschaft „im Grundsatz völlig nachvollziehbar“. Er teile die Auffassung, dass der Personalstand zu niedrig sei und Abläufe, Personal und Führungsebenen neu strukturiert werden müssten. Zusätzlich seien 400 Beschäftigungspositionen dauerhaft nötig. Derzeit sind für die Flüchtlinge im Lageso 300 Mitarbeiter zuständig. Der Krankenstand beträgt 13 Prozent. Bis Februar sollen die ersten 70 Freiwilligen aus anderen Verwaltungen ihre Arbeit aufnehmen. Mit 264 Bewerbern wurden bisher Gespräche geführt.