Flüchtlinge in Berlin: „Wir wurden so oft betrogen“

Der Flüchtlingsprotest bewegt die Stadt seit knapp zwei Jahren. Monatelang war der Oranienplatz mitten in Kreuzberg besetzt, geduldet von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Innensenator Frank Henkel (CDU) stellte vergeblich ein Ultimatum zur Räumung, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beauftragte schließlich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützern zu verhandeln. Diese Gespräche waren bisher geheim und mündeten in einem vagen Einigungspapier.

Die Flüchtlinge räumten daraufhin den Platz; der Ärger um sie zieht sich bis heute fort. Nun rekonstruiert der Tagesspiegel die Verhandlungen, die zu dieser Lage geführt haben. Wochenlange Recherchen und Gespräche mit Flüchtlingen und ihren Unterstützern gehörten ebenso dazu wie Anfragen bei den beteiligten Behörden und Politikern.

Bis jetzt hielten sich alle Beteiligten der Verhandlungen zu allen Details bedeckt; so war es schließlich zwischen den Parteien vereinbart. Nun haben sich mehrere Beteiligte an den Tagesspiegel gewandt, um ihre Version an die Öffentlichkeit zu bringen. Es handelt sich dabei um Flüchtlinge und Unterstützer, die ihre Namen nicht nennen wollen.

Die Recherche stützt sich auf ihre Aussagen; sie sollen auch über Tondokumente verfügen, die ihre Angaben stützen. „Wir brechen keine Regeln. Aus unserer Sicht hat der Senat die Regeln mehrfach gebrochen“, sagen diese Flüchtlinge. Kolat und Henkel haben stattdessen mehrfach auf das Einigungspapier verwiesen, in dem eine Einzelfalllösung angestrebt wird.

Sie hätten die im Einigungspapier versprochenen Arbeitserlaubnisse und Sprachkurse nicht erhalten, kritisieren die Flüchtlinge. Ein versprochener vorläufiger Abschiebestopp entspreche auch nicht der Realität. Vielmehr haben viele Flüchtlinge Berlin bereits verlassen müssen.

„Diese Kritik höre ich nach sechs Monaten zum ersten Mal.“

Laut Darstellung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer, deren Einfluss auf die Flüchtlinge immer wieder öffentlich diskutiert und kritisiert worden ist, brach der Senat schon im März, kurz nach Ende der Verhandlungen, die festgelegten Verhandlungsregeln. Anders als bei der Pressekonferenz von Kolat und Wowereit dargestellt, hätten nicht 80 Prozent der Flüchtlinge die Vereinbarung unterschrieben, es seien weniger gewesen. Belegen lassen sich beide Angaben nicht. Aus Sicht der Flüchtlinge sei der Senat außerdem, ohne die Verhandlungsparteien zu konsultieren, mit der Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gegangen. Kolat sagt heute dazu: „Diese Kritik höre ich nach sechs Monaten zum ersten Mal.“

Es herrscht mittlerweile große Skepsis gegenüber jedermann innerhalb der Flüchtlingsszene; einige Flüchtlinge setzen ihre – nicht legalen – Besetzungen öffentlicher Gebäude in der Stadt fort. Auch gegenüber Journalisten ist das Vertrauen der Betroffenen nicht groß. „Wir wurden so oft betrogen“, sagen mehrere Flüchtlinge, die der Tagesspiegel traf. Es gehe ihnen nicht darum, Senatoren oder Politiker zu diskreditieren. „Es ist uns nun wichtig zu zeigen, wie wir behandelt wurden“, erklärten mehrere Flüchtlinge.

Offenbar gibt es bei den Beteiligten seit vielen Monaten ganz unterschiedliche Sichtweisen auf die Verhandlungen, die in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt waren. Grund genug, dieses wichtige Kapitel der Berliner Politik nachzuzeichnen.