Flüchtlingspolitik: Berliner Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Unter den 69 mit einem Münchener Sammelcharter nach Kabul abgeschobenen Asylbewerbern war auch ein Berliner, wie die Senatsinnenverwaltung mitteilte. Bund und Länder hatten Dienstag trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage mit einem Mal so viele Menschen nach Afghanistan abgeschoben wie noch nie.

Das Land Berlin steht direkten Abschiebungen nach Afghanistan eigentlich skeptisch gegenüber, bewertet die Lage dort als „humanitär problematisch“. Deshalb wurden Afghanen bislang in sichere Drittstaaten nach dem Dublin-Verfahren abgeschoben, wie in 27 Fällen im letzten Jahr. „Wir haben aber keinen generellen Abschiebestopp angeordnet, um weiterhin die Möglichkeit zu haben, Gefährder oder Straftäter nach Afghanistan zurückführen zu können“, erklärte Martin Pallgen, Sprecher des Innensenators Andreas Geisel (SPD).

Auf der letzten Innenministerkonferenz hatten sich die SPD-Innenminister darauf verständigt, weiter nur bestimmte Einzelpersonen direkt nach Afghanistan abzuschieben: Gewalttäter oder Personen, von denen eine akute Terrorgefahr ausgeht. Entschieden werde jeweils nach einer Einzelfallprüfung. Im jüngsten Fall habe es sich um einen wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilten Straftäter gehandelt, sagte Pallgen. Eine Aufgabe der bisherigen Praxis der Abschiebung über Drittstaaten sei das also nicht.