Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Vier Containerdörfer sind fertig - geplant waren 30

Mit knapp 16 000 Flüchtlingen rechnet die Senatssozialverwaltung bis zum Jahresende, damit wird die Prognose vom Sommer noch einmal nach unten korrigiert. Der ausgeschiedene Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte im Juli noch mit 25 000 Menschen gerechnet, die in Berlin untergebracht werden müssen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 50 000 Asylbewerber, die meisten davon in den Herbstmonaten.

Trotz dieses starken Rückgangs hat der Senat seine Ziele zur menschenwürdigen Unterbringung aller Flüchtlinge deutlich verfehlt. Bis Jahresende sollten keine Flüchtlinge mehr in Notunterkünften wie Turnhallen oder den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof leben, hatte Czaja mehrfach angekündigt. Kurz vor der Wahl im September beschloss der Senat, 18 neue Containerdörfer und „zwei bis vier“ Siedlungen in Modularbauweise sollten die zu diesem Zeitpunkt noch rund 6000 Bewohner in Turnhallen und 1500 in den Hangars aufnehmen.

Bis Jahresende sind drei weitere Tempohomes "technisch" fertig

Von den 18 Containerdörfern – intern Tempohomes genannt – sind bislang einem Papier der Verwaltung zufolge erst vier tatsächlich bezugsfertig: Am Bahndamm in Altglienicke, Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf, Wollenberger Straße in Lichtenberg und Siverstorpstraße in Pankow. Zusammen genommen haben sie eine Kapazität von maximal 1280 Plätzen.

„Technisch fertiggestellt“ werden sollen bis zum Jahresende drei weitere mit 1400 Plätzen: Buchholzer Straße in Pankow (Elisabeth-Aue), Gerliner Straße in Buckow (Buckower Felder) und Hohenschönhauser Straße in Lichtenberg. Was dann noch fehlt, ist offenbar die Einrichtung. Drei Standorte für Modularsiedlungen, also feste Unterkünfte aus Fertigbauteilen, sollen bis Jahresende bezugsfertig sein, mit 1124 Plätzen: Martha Arendsee-Straße und Wittenberger Straße in Marzahn-Hellersdorf sowie Bernauer Straße in Reinickendorf.

Bis März 2017 sind nach Senatsangaben sechs weitere Containerdörfer fertig: Stadion Wilmersdorf an der Fritz-Künstler Straße, Alte Jakobstraße in Kreuzberg, Dingolfinger Straße in Marzahn-Hellersdorf, Am Oberhafen in Spandau und Finckensteinallee in Steglitz-Zehlendorf.

Flüchtlinge in den Hangars können erst Mitte 2017 umziehen

Vom großen Flüchtlingsdorf am Tempelhofer Feld mit vier großen Containersiedlungen für rund 1200 Menschen, wie zu Jahresbeginn geplant, ist bislang nichts zu sehen – außer der viel belächelten Blumenhalle, die, nach einem Jahr Leerstand als untauglich eingestuft, bald wieder verschwinden soll. Das große Willkommenszentrum mit Behörden, Sportplätzen und Hallen für Freizeitangebote hatte Czaja schon im Sommer abgesagt. Inzwischen hat die Berliner Immobilienmanagement (BIM) die Planung von der Tempelhof Projekt übernommen und erheblich eingedampft. „Wir gehen davon aus, dass der Vierfach-Standort Mitte 2017 steht“, sagt BIM-Sprecher Christian Breitkreutz. Dann könnten die Flüchtlinge aus den Hangars umziehen.

Warum sich die Errichtung der Containerdörfer – ursprünglich sollten es sogar 30 Standorte werden – so lange verzögert hat, darauf gibt es nur spärliche Antworten. Angeblich steckte eine Charge Container lange Zeit im türkischen Zoll fest. Es gab Probleme mit der Elektroinstallation in Containern, die aus Spanien geliefert wurden. Vor allem aber hätten die Auflagen zum Artenschutz die Bauvorhaben verzögert, sagte Breitkreutz.

Alle Heime müssen neu ausgeschrieben werden

Wie berichtet, sollen neun Turnhallen noch in dieser Woche freigezogen werden. Übrig bleiben dann noch 30 Turnhallen mit rund 2000 Bewohnern. Diese Altlast der Flüchtlingskrise muss nun der neue Senat schultern. Weil die Auftragsvergabe an Betreiberunternehmen für die neu errichteten Flüchtlingsheime juristisch anfechtbar war, müssen alle Heime neu ausgeschrieben werden. Deshalb standen einige der bereits errichteten Containerdörfer monatelang leer.

Im Dezember beschloss der neue rot-rot-grüne Senat, die Blockade durch einen juristischen Trick aufzulösen. Im Zuge der „Gefahrenabwehr“ werden Betreiber mit der temporären Bewirtschaftung von Heimen beauftragt. Außerdem laufen Gespräche über eine Amtshilfe durch das Land Hamburg. Der dortige Senat hat ein landeseigenes Unternehmen namens „Fördern und Wohnen“, das Unterkünfte für Wohnungslose und Flüchtlinge betreibt. Das Hamburger Unternehmen könnte ohne komplizierte Ausschreibung zumindest zeitweise auch Einrichtungen in Berlin managen.

Senatschef Michael Müller (SPD) hat mehrfach erklärt, Berlin sei bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie viele kommen können, ohne dass es wieder zu einer massiven Krise kommt, sagte er nicht.