Berlin: Fluggesellschaften geben sich nicht geschlagen

Einige der Kläger waren überrascht: Mit einem solch eindeutigen Urteil habe er nicht gerechnet, sagte der Geschäftsführer der Windrose Air, Thomas Stillmann, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof zurückgewiesen hatte. Der Flugbetrieb kann damit am 31. Oktober 2008 eingestellt werden. Die Forderungen, weiter einen Verkehr mit Geschäftsflugzeugen zuzulassen, bleiben trotzdem. So wurde auch das Urteil unterschiedlich bewertet.

Dass die Richter keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen haben, sei eine harte Entscheidung, sagte Stillmann. Er will nun seine Beschwerde bei der EU-Kommission „energisch weiterbetreiben“ und auch gegen die Nichtzulassung der Revision juristisch vorgehen. Dieser Beschwerde geben Fachleute wenig Chancen. Im vergleichbaren Klageverfahren um die Schließung Tegels, die das OVG bereits 2005 ebenfalls bestätigt hatte, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freute sich dagegen über das Urteil. Der Richterspruch schaffe Klarheit für alle und sei ein fairer Interessenausgleich. Wowereit appellierte an die betroffenen Flugunternehmen in Tempelhof, „in Verhandlungen mit der Flughafengesellschaft zu vernünftigen Lösungen für die Zeit nach dem 31. Oktober 2008 zu kommen“. Die Kosten des Umzugs nach Tegel oder Schönefeld übernehme die Flughafengesellschaft, kündigte deren Chef Rainer Schwarz an.

Mit der Entscheidung des OVG sei die letzte juristische Hürde für die Schließung des Flughafens Tempelhof genommen, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. „Ich hoffe nicht, dass die Kläger nun weiter nach rechtlichen Lücken suchen, die es nicht gibt.“ Tempelhof werde geschlossen „und alles muss sich jetzt auf den Bau des BBI-Flughafens in Schönefeld konzentrieren“, sagte die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek. Der Senat müsse Tempelhof komplett schließen, forderte die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. CDU und FDP wollen aber nicht klein beigeben. Das Oberverwaltungsgericht habe sich nur im Rahmen des Flughafenkonzepts und des Planfeststellungsbeschlusses für Schönefeld bewegen können, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Es gebe keinen Grund, an diesem „politischen Rahmen“ festzuhalten. Der Senat müsse der Bahn die Betriebserlaubnis für Tempelhof übertragen. Auch der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sieht „weiterhin jede Chance auf einen Weiterbetrieb“. Es bleibe eine politische Entscheidung, ob der Airport „geschlossen werden soll und am Ende muss“. Es spreche nichts dagegen, Tempelhof bis zur Eröffnung von BBI 2012 offen zu halten.Die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer Berlin nannten das Urteil gestern „kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung in der Region“. kt/za

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