Flughafen BER: Bundesregierung schließt Isolvenz der Flughafengesellschaft aus

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, schließt eine Insolvenz der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) aus. Der CDU-Politiker, der im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, bezieht sich dabei auf den Flughafenchef Rainer Schwarz, der ihm versichert habe, „dass das Geld definitiv bis März oder April 2013 reicht“.

Bomba wollte sich noch nicht festlegen, ob die zusätzlichen Kosten für den Flughafen BER über neue Kredite der Flughafengesellschaft, eine Firmenanleihe oder mit Kapitalzuschüssen der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg aufgefangen werden. „Alles ist möglich“, sagte der Staatssekretär am Donnerstag dem Tagesspiegel. Erst nach der Aufsichtsratssitzung am Freitag werde Klarheit über die Höhe der Mehrausgaben herrschen. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen setzten sich so zusammen: Entgehende Einnahmen wegen der verspäteten Eröffnung, Schadensersatzforderungen anderer Unternehmen und Baumaßnahmen, die bisher „noch nicht eingepreist sind“, sagte Bomba.

Die Mehreinnahmen des Flughafens waren ab Eröffnung mit 15 Millionen Euro monatlich eingeplant. Bis März 2013 gehen also 135 Millionen Euro verloren. Die noch nicht benannten Schadensersatzforderungen der Fluggesellschaften, der Bahn und anderer Unternehmen dürften einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen. Gerichtliche Auseinandersetzungen könnten die Zahlungspflicht allerdings hinauszögern. Der Schallschutz für die Anwohner soll mindestens 300 Millionen Euro zusätzlich kosten.

In welchem Umfang die Baukosten durch Nachforderungen von Firmen und Erweiterungsbauten steigen, darüber gibt es bisher nur begründete Vermutungen. Spekuliert wird über einen Betrag von bis zu 500 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung. Nach Informationen der „Zeit“ haben rund 500 Unternehmen Nachforderungsanträge gestellt. Allein ein Messtechnikbetrieb will 45 Millionen Euro überwiesen bekommen.

Alles in allem scheinen die Kritiker recht zu behalten, die mittelfristig Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro auf die Flughafengesellschaft oder deren öffentliche Eigentümer zukommen sehen. Den aktuellen finanziellen Spielraum des Unternehmens bezifferte Geschäftsführer Schwarz am 6. Juni vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit 40 bis 140 Millionen Euro. Ein bescheidenes Polster, das mit der Konzernbilanz durchaus korrespondiert.

Für 2011 wurde der Zahlungsüberschuss („Cash flow“) aus laufender Geschäftstätigkeit mit 23,5 Millionen Euro angegeben. Die liquiden Mittel betrugen insgesamt 43,8 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote der Flughafengesellschaft lag bei ordentlichen 33,3 Prozent, vergleichbar mit dem Airport in Frankfurt/Main und besser als München und Düsseldorf. Ein kleiner Trost: Auch die anderen großen Flughäfen in Deutschland wissen kaum noch, wie sie – wegen anstehender Milliardeninvestitionen – ihren Kapitalhunger stillen sollen.

Mit Blick auf den Bau des Airports und des dafür benötigten Fremdkapitals von 2,4 Milliarden Euro hatten der Bund, Berlin und Brandenburg das Eigenkapital der Berliner Flughafengesellschaft systematisch aufgestockt – auf eine Milliarde Euro (2010). Deshalb wird die Eigenkapitalquote wohl nicht unter 20 Prozent sinken, auch wenn mehrere hundert Millionen Euro neuer Kredite beschafft werden müssen. Das ist kurzfristig tolerabel. Allerdings könnten sich die Kreditzinsen und hohe Abschreibungen (wegen kräftig wachsender Anlagewerte) zunehmend negativ auf die Bilanz auswirken. Schon 2011 wies die FBB einen Jahresfehlbetrag von 74,5 Millionen Euro aus.