Dass es transparent geht, zeigt Hamburg

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Flughafen BER : „Aufklärung wird unmöglich gemacht“
Martin Delius
Pirat Martin Delius
Pirat Martin DeliusFoto: Berthold Stadler / Piratenfraktion

Unternehmen in öffentlicher Hand sollen transparent arbeiten. Das sieht zumindest der Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Alexander Dix so. Er fordert die Herausgabe von Unterlagen auch durch den Berliner Liegenschaftsfonds, der wie die Flughafengesellschaft durch Steuergelder finanziert wird, aber als GmbH & Co. KG operiert. Von einer „Flucht ins Privatrecht“ vor dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz ist die Rede.

Dass es anders geht, zeigt Hamburg. Das Hamburger Transparenzgesetz verpflichtet auch landeseigene Privatunternehmen, Informationen herauszugeben. In Berlin lässt eine solche gesetzliche Neuregelung trotz Initiativen der Opposition im Abgeordnetenhaus noch auf sich warten. Sind also den politischen Akteuren tatsächlich die Hände gebunden?

BER-Untersuchungsausschuss auf Baustellen-Besuch
02.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des Hauptstadt-Flughafens besichtigen. Journalisten durften nicht mit, ein paar Bilder vom Rundgang gibt es dennoch - geschossen von der Piratenpartei.Weitere Bilder anzeigen
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02.11.2012 20:5702.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des...

Es steht jedem Politiker frei, transparenter zu agieren, als das Gesetz verlangt. Natürlich hätte auch Wowereit mit seinen Gesellschafterkollegen verhandeln und die Herausgabe wichtiger Unterlagen ermöglichen können. Den Mut hierzu konnte bisher keiner der Verantwortlichen aufbringen. Dabei nimmt das Desaster rund um den neuen Flughafen von Woche zu Woche größere Ausmaße an. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Controllingberichte und Sitzungsprotokolle einzusehen, denn es sind Steuermilliarden, die im Finanzloch Flughafen verschwinden. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen die Aktendeckel öffnen, und zwar so schnell wie möglich.

Der Autor sitzt für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus und ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses.

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