Flughafen BER: Kein Geld für Airport-Geschädigte

Das Land Berlin wird keinen Fonds für notleidende Unternehmen bereitstellen, die aufgrund des verschobenen Eröffnungstermins des Großflughafens Willy Brandt (BER) ohne Einnahmen, aber mit hohen Investitionskosten dastehen. Die sogenannte „48-Stunden- Hilfe“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft besteht vor allem aus tröstenden Worten: einem „Gesprächsangebot“ des Berliner „Unternehmensservice“, wie ein Sprecher von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz mitteilte.

Der Senat will den in Schwierigkeiten geratenen Firmen zwar helfen, aber nur über Kredite und damit zusätzliche Schulden: „zum Beispiel (durch) geeignete Darlehen über die Investitionsbank Berlin oder (durch die) Verbürgung von erforderlichen zusätzlichen Krediten durch die Bürgschaftsbank Berlin“, erklärte die Wirtschaftsverwaltung weiter.

Jens Holtkamp, Sprecher der Förderbank IBB, sagte: „Gerade bei kleinen Unternehmen aus Berlin werden wir versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Allerdings sind die Grenzen eng gesteckt. Denn die Berliner Förderbank darf aus rechtlichen Gründen Firmen außerhalb Berlins nicht helfen. Zudem darf die IBB mit ihrem „Liquiditätsfonds“ Einzelhändler und Gastronomen nicht unterstützen. Ein großer Teil der mehr als 150 Gewerbemieter auf dem neuen Airport-Areal kommt aber aus diesen Branchen.

In Bildern: So entsteht der neue Flughafen BER

Auch drohen die finanziellen Einbußen der Firmen noch höher zu sein, als bisher befürchtet, weil nun auch der neue Eröffnungstermin am 17. März 2013 gefährdet zu sein scheint. Die Behörden haben schwere Bedenken geäußert und damit ähnlich lautende Aussagen von Baufirmen und Experten bestätigt. Die für die Großbaustelle zuständige Bauaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald schreibt, dass die „Mängelverfolgung und -beseitigung“ unzureichend sei. Es ist dieselbe Behörde, die bereits im Mai die Genehmigung zur damals geplanten Eröffnung des Flughafens wegen der Probleme mit der Brandschutzanlage versagte. Die Bauaufsicht warnt außerdem vor einem Großbrand auf der Baustelle. Die abgestellten Feuerwehrstaffeln seien für dieses „äußerst hohe“ Risiko nicht gerüstet.

Durch die vom 3. Juni aufs nächste Jahr verschobene Eröffnung stehen zahlreiche Unternehmen vor erheblichen Problemen. Die in einem Bericht der „Zeit“ genannte Zahl von 500 Firmen bestätigte die Flughafengesellschaft nicht. Lufthansa und Air Berlin prüfen Schadenersatzforderungen. Die Deutsche Bahn AG rechnet mit einem Schaden von 20 Millionen Euro. Ein Bahnsprecher sagte aber: „Es ist zu früh, um über konkrete Ansprüche zu sprechen.“

Wie Insider berichten, würden sich Ersatzforderungen nicht nur gegen den BER selbst richten, der die Schäden ausgelöst hat. Auch der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB), über den die Länder Berlin und Brandenburg die neue Strecke bestellt haben, müsse mit Forderungen rechnen.

Die Einnahmeverluste der Bahn setzen sich aus mehreren Posten zusammen: aus dem vorerst überflüssigen Zugverkehr zum BER, fehlenden Umsätzen aus Nutzungsgebühren für Trassen, Bahnhöfe und aus dem Ticketverkauf sowie Kosten für die Strecken, die überwacht und instand gehalten werden müssen.