Flughafen BER: Pirat Delius verklagt Senat wegen BER-Auskünften

Einfach zu kompliziert: So fasste der verantwortliche Ingenieur am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss die Probleme mit der Brandschutzanlage des Flughafens zusammen. Andreas Dahlitz vom Ingenieurbüro HHP sagte, das komplexe Zusammenspiel der Anlage habe nach vielen Umplanungen nicht funktioniert. Das sei im März 2012 schon klar gewesen, zwei Monate vor der offiziellen Verschiebung der Flughafeneröffnung. Der BER hatte eigentlich im Juni 2012 in Betrieb gehen sollen.

Ähnlich wie der HHP-Ingenieur habe sich auch der zuständige Mitarbeiter des Tüv, Thomas Klups, geäußert, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius, am Nachmittag. Für den Tüv-Experten hätten sich seit dem Juli 2011 „im Zwei-Wochen-Rhythmus“ Termine für die Prüfung von Teilbereichen der Baustelle verschoben, sagte Delius. Auf seine Frage, welche sicherheitsrelevanten Teile der Anlage im BER-Terminal in diesem Zeitraum überhaupt fertig waren, habe der Sachverständige geantwortet: „Nichts.“ Im April 2012 hätten einzig Nebengebäude wie die Feuerwache abgenommen werden können. Außerdem habe der Tüv-Sachverständige bestätigt, dass im ganzen Jahr 2012 nach der Absage der Eröffnung im Mai „im Prinzip nichts passiert“ sei, so Delius.

Der Piraten-Politiker bestätigte, dass er Klage gegen den Senat, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, erhoben hat. Darin legt Delius gegenüber dem Verfassungsgerichtshof dar, warum er sich als Abgeordneter in seinem Fragerecht verletzt fühlt. Die Organklage bezieht sich auf eine Schriftliche Anfrage, die Delius am 5. Februar an Wowereit gerichtet hatte. Es ging um Protokolle der Sonderkommission BER – eine Arbeitsgruppe, die 2012 berufen wurde, um zu prüfen, welche Folgen die verschobene Inbetriebnahme habe.

Delius wollte wissen, inwieweit der Senat Kenntnis von der Arbeit der Sonderkommission erlangt habe – und ob er „mit Sicherheit ausschließen“ könne, dass ihm alle Protokolle der Soko-Sitzungen vorliegen oder dass er anderweitig Kenntnisse von deren Arbeit bekommen habe. Wowereit antwortete, die Soko habe einzelne Protokolle weitergegeben. Auf die zweite Frage ging er nicht ein. Darin liegt für Delius „insgesamt System“, wie er sagte: „Ich habe genug Anfragen gestellt, um einschätzen zu können, ob der Senat einfach keine Ahnung hat oder versucht, unliebsame Informationen zurückzuhalten.“