Flughafen BER: Wenig Besinnliches beim BER-Aufsichtsrat

Spätestens im März 2017 soll Klarheit herrschen, wann der neue Berliner Flughafen in Schönefeld eröffnet werden kann. Das sagte Berlins Regierender Michael Müller (SPD) nach einer Sitzung des von ihm geführten Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (FBB) am Freitagabend in Tegel. "2017 kann noch klappen, es kann auch Anfang 2018 werden. Es wird immer knapper", erklärte Müller. Das Kontrollgremium war das letzte Mal in diesem Jahr zusammengekommen – und länger als geplant. So verzögerte sich die Pressekonferenz um eineinhalb Stunden, und damit auch das traditionelles Gänseessen des Aufsichtsrates zum Jahresausklang.

Denn es lag wieder Ärger in der Luft, um den BER selbst, den Regierungsflughafen oder nun auch wieder um das Geld. Nach Tagesspiegel-Recherchen steuert der Flughafen erneut auf eine Finanzklemme zu, weil der mit den Banken verhandelte 2,5-Milliarden-Euro-Kredit doch noch platzen könnte. Die Banken haben ihre Kreditzusage zwar von Jahresende auf Mitte Februar verlängert. Aber auch das wird eng. Neue Verhandlungen wären teuer für die FBB, da die Zinsen inzwischen wieder steigen.

Eine Erweiterung ist dringend notwendig

Mit dem Geld sollen ein alter 1,4-Milliarden-Kredit abgelöst und für 1,1 Milliarden Euro erste provisorische Erweiterungen wie das geplante Low-Cost-Terminal am BER-Nordpier finanziert werden. Die Kosten dafür: mindestens 200 Millionen Euro für acht Millionen Passagiere. Es wird dringend gebraucht. Schon 2016 werden in Tegel und Schönefeld nach Angaben von Mühlenfeld 33 Millionen Fluggäste abgefertigt, ein neuer Rekord. 30 Millionen Fluggäste hatte der Planfeststellungsbeschluss für den BER, der anfangs nur 23 Millionen wie Tegel schaffen wird, erst für 2023 vorgesehen. Nun werden es dann schon 40 Millionen Passagiere sein, für die die bislang geplanten Erweiterungsprovisorien nicht reichen.

Eigentlich schien der Milliardenkredit perfekt. Doch nun hakt es bei der hundertprozentigen öffentlichen Bürgschaft, mit der Berlin, Brandenburg und der Bund als Flughafeneigner den BER-Milliarden-Kredit absichern müssen. Denn nicht nur der Eröffnungstermin, auch diese Bürgschaft hängt von der noch fehlenden letzten BER-Baugenehmigung (6. Nachtrag) ab. Nach dem vor zwei Jahren auf der Vorweihnachtssitzung 2014 unter Hartmut Mehdorn beschlossenen BER-Inbetriebnahme-Fahrplan für einen Start "im zweiten Halbjahr 2017" sollte sie ursprünglich im Januar 2016 da sein, also vor einem Jahr. Nun kann die FBB nach Tagesspiegel-Informationen erst Ende Januar 2017 mit der Genehmigung rechnen, nachdem im November der Antrag verspätet und unvollständig beim Bauordnungsamt Dahme-Spreewald eingereicht wurde. Erst jetzt hat die FBB letzte Nachlieferungen abgegeben, wie Mühlenfeld sagte.

Spätestens im Januar muss die Baugenehmigung vorliegen

Der Knackpunkt: Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat die Unternehmensberatung PWC interveniert, die im Auftrag der Eigner für das Controlling der Milliardenbürgschaften zuständig ist. Dies soll letztlich die Interessen der Steuerzahler schützen. PWC hat eine Frist gestellt, dass die Baugenehmigung spätestens Mitte Januar 2017 vorliegen muss, damit es mit der Bürgschaft samt Kredit noch klappt. Das erwähnten weder Mühlenfeld noch Müller. Aber der Regierende sagte, der sechste Nachtrag sei "der Schlusstein, den wir dringend Mitte Januar erwarten". Man sei von Genehmigungsverfahren abhängig.

Streitpunkt ist die geforderte Mietfreiheit und Strafzahlungen

Auch mit einem BER-Start 2018 drohen Mehrkosten. Bislang ist die Finanzierung auf Herbst 2017 kalkuliert. Würde es ein Jahr später, wären zusätzlich 400 Millionen Euro nötig, bei einer Eröffnung März 2018 weitere rund 130 Millionen Euro. Es sind Größenordnungen, die auch höhere FBB-Überschüsse infolge des Passagierwachstums zumindest nicht ohne Weiteres ausgleichen können.
Eine Entscheidung fiel nicht: Trotzdem soll der Bau des provisorischen Regierungsterminals für Staatsgäste Anfang 2017 beginnen können. Es wird fünf, sechs Jahre gebraucht und ist inzwischen mit 79 Millionen Euro kalkuliert. "Die Geschäftsführung hat volle Freigabe, die Verhandlungen mit der Baufirma zu Ende zu führen und die Probleme mit dem Bund zu lösen", sagte Mühlenfeld. Wie berichtet haben sich FBB Flughafenchef Karsten und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) bisher nicht auf einen Nutzungsvertrag einigen können. Streit gibt es um die von der FBB geforderte Mietfreiheit und zusätzliche Strafzahlungen von 350.000 Euro pro Monat, falls der richtige neue Regierungsflughafen (Kosten: 350 Millionen Euro) nicht 2023/24 fertig ist und das Provisorium länger genutzt werden muss. Müller sagte dazu: "Es gibt keine Konfrontation, die nicht überwindbar ist."