Flughafen Berlin-Brandenburg: Opposition kritisiert Milliarden-Bürgschaft

Die neue Blanko-Finanzierungsgarantie der BER-Eigner für den unvollendeten Flughafen in Schönefeld stößt im Bundestag, im Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag auf Kritik. „Die Vollkasko-Mentalität beim BER auf Kosten der Steuerzahler muss ein Ende haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke), die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Dort wird heute über eine 100-Prozent-Bürgschaft der öffentlichen Hand für einen 2,4-Milliardenkredit beraten, den die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) aufnehmen will.

Für diese Bürgschaft haben die drei Eigner garantiert, die Gesamtfinanzierung des BER sicherzustellen, auch wenn die aktuell bewilligten 2,2 Milliarden Euro nicht ausreichen sollten. Damit steigen die Gesamtkosten für den BER, einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkuliert, auf 6,6 Milliarden Euro. „Es kann nicht sein, dass eine erneute Milliardenbürgschaft bewilligt wird, bevor weder klar ist, ob diese gegen EU-Recht verstößt, noch, ob der Eröffnungstermin 2017 auch nur ansatzweise gehalten werden kann“, sagte Lötzsch, was auch eine Kritik an Brandenburgs rot-roter Regierung ist.

Dort warnte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, dass „damit auch die Story von baldigen Gewinnen der Flughafengesellschaft und einer Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen als Märchen entlarvt wird“. Das Gegenteil werde vermutlich der Fall sein: „Weitere Millionenzuschüsse werden immer wahrscheinlicher.“ Es sei offensichtlich, dass die FBB mit weiteren Kosten für den Steuerzahler rechnet. Und für seinen Berliner Parteikollegen Jochen Esser ist klar: „ Da reiten sich Hasardeure immer tiefer in den Sumpf, und am Ende weiß niemand, wo man am BER finanziell und juristisch landet.“