Flughafen-Debakel: BER-Untersuchungsausschuss soll im September loslegen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der das Desaster um den Flughafen „Willy Brandt“ aufklären soll, könnte am 30. August vom Abgeordnetenhaus eingesetzt werden und Ende 2013 seinen Bericht vorlegen. Der künftige Vorsitzende des Ausschusses, Martin Delius (Piraten) räumte ein, dass dies ein „ambitionierter Zeitplan“ ist, aber die Opposition gibt vollen Schub und hofft, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU ihren Elan nicht mutwillig bremsen.

Grüne, Linke und Piraten trafen sich am Montag, um einen gemeinsamen Fragenkatalog für die parlamentarische Untersuchung zu erarbeiten. Dabei geht es um folgende Themen: Die Planfeststellung des Flughafens BER, die Kostenplanung, die Arbeit der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats und der beteiligten Behörden in Berlin, Brandenburg und des Bundes. Ziel ist es, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins und für die drastisch gestiegenen Kosten aufzuklären. Außerdem soll sich der Ausschuss mit den Problemen des Schallschutzes und der Flugrouten befassen.

Auf dieser Grundlage wollen Vertreter der Opposition und der Koalitionsfraktionen am Donnerstag versuchen, einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu formulieren. Wenn das gelingt, kann der Antrag am 29. August vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorab beraten und einen Tag später vom Landesparlament beschlossen werden. „Dann könnte sich der Ausschuss am 14. oder 21. September konstituieren und die ersten Beweisanträge beschließen“, sagte Delius dem Tagesspiegel. Akten müssen angefordert und eine Zeugenliste erstellt werden.

Bildergalerie: Debakel um den neuen Berliner Flughafen:

Der designierte Vorsitzende gibt sich aber keinen Illusionen hin: „Die Masse der schriftlichen Unterlagen, die wir prüfen müssen, ist gewaltig.“ Er schließt nicht aus, dass erst gegen Ende dieses Jahres die ersten Zeugen befragt werden können. Delius betonte, dass es ihm „nicht um politisch motivierte Schuldzuweisungen gegen einzelne Personen“ gehe, sondern um die Aufklärung des Gesamtprozesses der Flughafenplanung und des Baus. Der Ausschuss solle Fehler aufdecken, um öffentliche Großprojekte künftig besser zu managen. „Mein Ziel ist es nicht, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu stürzen.“

Trotzdem wird sich vor allem die SPD darauf einstellen müssen, dass erste Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung spätestens ab Sommer 2013 in den Bundestagswahlkampf hineinwirken. Und zwar nicht nur in Berlin. So hofft der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, dass auch Politiker und Bedienstete des Bundes und Brandenburgs bereit sind – und eine Aussagegenehmigung erhalten –, um vor dem Ausschuss als Zeugen auszusagen. Sollte der Flughafen wider Erwarten am 17. März 2013 eröffnet werden, will die Linksfraktion auch dieses Datum in die Dramaturgie der parlamentarischen Aufklärung einbeziehen. „Denn nach der Eröffnung wird kaum noch jemanden interessieren, was der Untersuchungsausschuss macht“, befürchtet Fraktionsgeschäftsführer Uwe Doering.