Flughafen-Debakel: BER verteidigt Prämien für Manager

Die Flughafengesellschaft hat Kritik an den fünfstelligen Prämien zurückgewiesen, die ihre beiden Geschäftsführer kürzlich gewährt bekommen haben. Wie aus dem Geschäftsbericht 2011 hervorgeht, wurde Flughafenchef Rainer Schwarz neben seinem Grundgehalt von 318 000 Euro in diesem Frühjahr für 2010 eine Erfolgsprämie von 37 000 Euro gewährt, der kürzlich geschasste Chefplaner Manfred Körtgen bekam neben der Grundvergütung von 274 000 Euro eine Erfolgsprämie von 34 000 Euro.

Die Prämien wurden am 20. April dieses Jahres vom Aufsichtsrat unter Führung der Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck abgesegnet, bestätigt ein Flughafensprecher. Zu diesem Zeitpunkt waren dem Aufsichtsrat und den Geschäftsführern bereits viele der Risiken und Probleme bekannt, die zur Absage der für den 3. Juni geplanten Flughafeneröffnung führten.

Die CDU fordert Flughafenchef Schwarz auf, „zur Imageverbesserung“ einen Teil seiner Prämie für gemeinnützige Zwecke zu spenden. „In der Nachschau ist es falsch, dass diese Erfolgsprämien gezahlt wurden“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici.

Ein Flughafensprecher weist die Kritik zurück und betont, dass bei der Gewährung der Prämien für 2010 „noch nicht absehbar“ gewesen sei, dass der Eröffnungstermin platzen würde. Es habe sich im April diesen Jahres lediglich abgezeichnet, „dass der Brandschutz eine Herausforderung ist“. Wofür die Geschäftsführer die Prämien bekamen und wieso sie unter den Prämien des Vorjahres lagen, wollte die Flughafengesellschaft nicht sagen. Begründung: „Interne Informationen“. Immerhin gab es schon 2010 Probleme – das Jahr, für das der Aufsichtsrat vor zwei Monaten die Prämien beschloss. Damals war im Juni 2010 der ursprüngliche Eröffnungstermin für November 2011 gekippt und auf den 3. Juni 2012 verlegt worden.

Bildergalerie: Das Debakel um den Flughafen BER

Politisch heikel sind die Prämien zudem, weil dem Aufsichtsrat und den Geschäftsführern die Probleme und auch mögliche Risiken für den geplatzten Termin am 3. Juni intern bereits seit Dezember 2011 bekannt waren. Dennoch wurden Schwarz und Körtgen üppig mit Prämien bedacht. Schon 2010 bekam Schwarz 300 000 Euro plus 50 000 Euro Prämie sowie 200 000 Euro als Altersvorsorge und sonstige Bezüge. Bei Körtgen waren es 230 000 Euro plus 45 000 Euro Prämie und 18 000 Euro sonstige Bezüge.

Für dieses Jahr muss der noch in BER-Diensten stehende Schwarz mit Abzügen rechnen. Die Prämie ist an Ziele geknüpft, die jährlich ausgehandelt werden. Für 2012 waren in der Zielvereinbarung mit dem Aufsichtsrat unter anderem die Eröffnung des BER am 3. Juni und ein reibungsloser Flugbetrieb bis Ende des Jahres vorgesehen. Die Details muss Schwarz mit dem Aufsichtsrat aushandeln. Auch für 2011 steht nach Angaben eines Flughafensprechers die Verhandlung der Manager über Erfolgsprämien noch aus.

Flughafendebakel beschäftigt den Bundestag

Die Angaben des Flughafens zu den Boni stehen im Widerspruch zu einer Antwort des Sprechers von Regierungschef Platzeck auf eine Tagesspiegel-Anfrage vom Mai, kurz nach der Verschiebung der Eröffnung. Er war als Vize-Chef des Aufsichtsrats gefragt worden, ob über die Auszahlung der Boni für die Geschäftsführer bereits entschieden worden sei. Seine Antwort: „Nein“. Dabei waren die Boni für 2010 bereits drei Wochen zuvor vom Aufsichtsrat beschieden worden.

Das Flughafendebakel beschäftigt am heutigen Mittwoch auch den Bundestag. Gegen 14 Uhr wird Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft im Haushaltsausschuss erwartet. „Klaus Wowereit muss endlich aufhören zu tricksen. Beim Lärmschutz muss die Flughafengesellschaft ihre juristischen Winkelzüge aufgeben und sich an ihre eigenen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Gerichts halten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. „Bei den Kosten muss der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit Farbe bekennen, statt weiter rumzumogeln. Wir erwarten Ehrlichkeit und Transparenz.“ Auch der Unions-Obmann im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle (CDU), erwartet von Wowereit Auskunft darüber, „wie das Finanzkonzept aussieht, wer die Mehrkosten trägt und wer die Verantwortung dafür trägt“. Auch der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem BER. Der Berliner Grünen-Parteichef Daniel Wesener ärgert sich, dass Wowereit zwar Auskunft im Bundestag gibt, sich aber „im Berliner Kontext“ nicht sehr auskunftsfreudig zeigt: „Er muss gegenüber der Öffentlichkeit mehr transparent sein.“

Die Münchener Flughafengesellschaft rückte derweil von Äußerungen zum Lärmschutz im Vergleich zum BER wieder ab. Ein Sprecher hatte am Montag gesagt, der für Berlin vorgeschriebene aber von Senat und Bund kritisierte strenge Standard entspreche dem in München – und damit dem Senat widersprochen. Am Dienstag korrigierten die Münchener sich und ergänzten, dass bei ihnen bis zu sechs Überschreitungen der Grenzwerte am Tag erlaubt seien. Ähnliches will auch der Senat für den Hauptstadtflughafen. Allerdings ist die in München nachträglich genehmigte Planänderung mit gelockertem Schallschutz ohne Wirkung, weil die Schutzeinbauten noch nach den strengeren Vorgaben ohne Grenzwertüberschreitung – wie sie auch im BER-Plan stehen – vorgenommen worden waren.