Flughafen-Desaster: „Das war nie ein Spaziergang“

Herr Wolf, Sie haben kürzlich im Parlament gesagt, angesichts des Flughafen-Debakels stelle sich die Frage, ob auch Sie als Ex-Senator und einstiges Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft etwas versäumt haben. Haben Sie schon eine Antwort auf die Frage gefunden?

Nein. Es muss erst noch aufgeklärt werden, woraus die jetzigen Probleme resultieren. Der Aufsichtsrat hat  immer sehr intensiv die Controllingberichte und mögliche Probleme mit der Geschäftsführung diskutiert. Er ist also seiner Pflicht nachgekommen. Angesichts der Vielzahl der Probleme stelle ich mir heute trotzdem die Frage: Hätte man nicht an der einen oder anderen Stelle kritischer nachhaken müssen?

Und? Hätten Sie?

Im Nachhinein ist man immer klüger. Aber wenn im Controlling-Bericht die berühmte gelbe Ampel vermerkt ist, die für Probleme steht, und dann gleichzeitig diskutiert wird, welche Maßnahmen ergreifen wir, damit die Ampel wieder auf Grün kommt, dann ist der Aufsichtsrat zunächst einmal seiner Verpflichtung nachgekommen. Offensichtlich hat das aber nicht ausgereicht. Zumal man sich die Frage stellen muss: Ist der Aufsichtsrat immer korrekt informiert worden?

Wie oft hat der Aufsichtsrat mit Ihrer Beteiligung im Jahr getagt? 

Mindestens vier Mal im Jahr, manchmal gab es auch noch Sondersitzungen.

Das Flughafen-Debakel in Bildern:

Und vier Sitzungen sollen reichen, um so ein gigantisches Projekt wie den Großflughafen ausreichend zu kontrollieren?

Das ist ja nicht alles. Zu den Aufsichtsratssitzungen kommen  Anteilseignervorbesprechungen, die Referentenrunden aus Mitarbeitern des Bundes, Berlins und Brandenburgs  und es gibt vor allem noch die Ausschüsse des Aufsichtsrates, die sich intensiv mit dem Projektfortschritt und der Finanzierung befasst haben, dem Aufsichtsrat berichten und Empfehlungen geben.

Also hat es Ihrer Ansicht nach ausgereicht, wie oft die Kontrollgremien getagt haben?

Die Häufigkeit ist nicht das Problem. Es geht um die Frage, ob Informationen, die uns von der Flughafen-Geschäftsführung vorgelegt wurden, korrekt waren.

Waren sie ja offenbar nicht, wie im Nachhinein bekannt wurde - fühlten Sie sich als Aufsichtsratsmitglied ausreichend informiert?

Zum damaligen Zeitpunkt ja. Aber im Nachhinein muss ich feststellen, dass die Informationen seitens der Flughafen-Geschäftsführung nicht ausreichend und nicht immer zutreffend waren.

Wie viele Aufsichtsratsposten kann ein Senator ernsthaft wahrnehmen?

© dapd

Wie kann man als Flughafen-Laie, wie Sie als Senator ja einer waren, überhaupt richtig einschätzen, was einem die Fachleute und die Geschäftsführer in Aufsichtsratssitzungen vorlegen?

Wirtschaftliche Sachverhalte glaube ich beurteilen zu können. Das ist ja eine wesentliche Aufgabe der Aufsichtsratstätigkeit. Ansonsten ist es auch nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrats, technische Detailprobleme zu lösen. Das ist operatives Geschäft und hat die Geschäftsführung zu verantworten. Auch im Siemens-Aufsichtsrat z.B. können die wenigsten Aufsichtsratsmitglieder eine Gasturbine bauen.

Sodass man sich einfach darauf verlassen muss, was einem die Geschäftsführung erzählt?

Ja. Da der Aufsichtsrat nicht das operative Geschäft betreibt, ist er in erheblichem Umfang darauf angewiesen, dass er von Geschäftsführung und sonstigen Zuständigen korrekt und umfassend informiert wird, wie es auch das Gesetz vorschreibt.

BER - ein unfertiger Flughafen:

Ist Herr Schwarz als Geschäftsführer weiterhin geeignet?

Das muss der Aufsichtsrat aufgrund der vorliegenden Informationen entscheiden. Aber angesichts der Problemlagen muss man sich in der Tat die Frage stellen, ob Herr Schwarz noch der geeignete Geschäftsführer ist.

Sie haben als Senator zahlreiche Aufsichtsratsämter innegehabt, andere Politiker ebenso. Kann man sich da überhaupt ausreichend um jedes einzelne Projekt kümmern?

Dafür hatte ich ein eigenes Büro für Aufsichtsratsangelegenheiten mit hochqualifizierten Mitarbeitern, die kontinuierlich Kontakt mit Vorständen, Geschäftsführungen,  der zweiten Führungsebene und Arbeitnehmervertretung der betreffenden Unternehmen hielten und mit denen wir die  Aufsichtsratssitzungen intensiv vorbereitet haben.

Bei Lektüre der Aufsichtsratsunterlagen der vergangenen Jahre fällt auf, dass es bei manchen Problemen überraschend wenig kritische Rückfragen im Aufsichtsrat gab.

Dazu muss man wissen: Vieles wird schon  in Anteilseignervorbesprechungen und  Ausschüssen  kritisch diskutiert. Das war nie ein Spaziergang für die Geschäftsführung.

Dennoch: Waren Sie zu blauäugig, wie Ihnen Kritiker vorwerfen?

Hinterher sind immer alle schlauer. Aber wenn man die Controlling-Berichte liest, sieht man eine Vielzahl von Problemen, die aber auch alle als lösbar dargestellt wurden. Wir haben als Aufsichtsrat bei allen Problemen intensiv mit der Geschäftsführung diskutiert, welche Maßnahmen zur Problemlösung ergriffen werden müssen.

Wie groß ist der Schaden durch das Flughafen-Debakel für Berlin?

Es ist einerseits ein beträchtlicher Imageschaden. Wenn der Flughafen denn mal eröffnet ist, mag das in den Hintergrund treten. Was nicht in Vergessenheit gerät, sind die Mehrkosten, die von den Gesellschaftern getragen werden müssen.

Kann dieser Flughafen sich denn angesichts dieser Vorgeschichte überhaupt wirtschaftlich betreiben lassen?

Ja – aber nur, wenn er nicht noch weitere Kreditlasten tragen muss. Deswegen müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund beispringen, denn aus dem Betrieb lassen sich die zusätzlichen Mehrkosten nicht mehr finanzieren.

Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss im Parlament das Debakel untersuchen. Aus anderen Parteien ist die Kritik zu hören, die Linke wolle vor allem ihren Ex-Senator Wolf vor dem Vorwurf schützen, er habe im Aufsichtsrat nicht glücklich agiert. Haben Sie Angst vor dem Ausschuss?

Überhaupt nicht. Die Linke hat großes Interesse an der Aufklärung, ich auch. Wir haben uns intensiv an der inhaltlichen Vorbereitung des Ausschusses beteiligt. Es gibt nichts, vor dem wir uns fürchten müssen.

Das Interview führte Lars von Törne