Flughafen-Eröffnung erneut verschoben: Mit dem BER ist kein Start zu machen

Das Warten geht weiter – und auch die Geheimniskrämerei: Die Eröffnung des künftigen Berliner Großflughafens ist erneut verschoben worden. Weder Fluggesellschaften noch Passagiere können sich auf einen Eröffnungstermin einstellen. Sommer oder Herbst 2013 wird es nach Tagesspiegel-Informationen wohl werden. Den genauen Tag wollen die Planer erst auf der übernächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 14. September mitteilen. Bereits am morgigen Donnerstag tagt das Gremium.

Ursprünglich hätte der neue technische Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, dann mitteilen sollen, ob der bisherige Termin – der 17. März 2013 – noch zu halten sein könne. Amann überprüfe derzeit den Eröffnungstermin, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Derzeit gebe es keinen neuen Erkenntnisstand. Geplanter Eröffnungstermin sei weiter der 17. März.

Die Lufthansa drängt darauf, endlich einen Termin zu erhalten, der dann auch eine Eröffnung mit der erforderlichen Qualität ermögliche, sagte Oliver Wagner, der für die Berlin-Planung des Konzerns zuständig ist. Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff sagte am Dienstag nur, von einer erneuten Terminverschiebung wisse er nichts. Und zu Spekulationen wolle er sich nicht äußern. Die angeschlagene Fluggesellschaft muss ihr für den BER-Flughafen vorgesehenes Erweitungsprogramm in Tegel absolvieren, obwohl der Flughafen darauf nicht ausgerichtet war.

Das Flughafen-Debakel in Bildern:

Die Sprecher der Länder wollten die Eröffnungsverschiebung nicht bestätigen. Doch die Berliner Wirtschaft zeigte sich extrem alarmiert über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins. Indirekt deutete die Industrie- und Handelskammer an, dass sie personelle Konsequenzen erwartet. „Sollte sich die erneute Verzögerung bestätigen, erschüttert dies nochmals erheblich das Vertrauen gegenüber dem Vorsitzenden der Geschäftsführung.

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Inzwischen würde damit der Belastbarkeit von Zusagen durch Herrn Schwarz jegliche Grundlage entzogen“, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer dem Tagesspiegel. „Umso mehr ist es essenziell, dass der neue Termin, der von Herrn Amann zu benennen ist, auch eingehalten wird. Nur so erhalten die Gewerbetreibenden vor Ort und die Berliner Wirtschaft die dringend benötigte Planungssicherheit“, fügte er mit Blick auf den neuen Technik-Geschäftsführer hinzu. Insider rechnen damit, dass demnächst auch Schwarz gehen muss – mit einer hohen Abfindung.

Spannend wird es beim Schallschutz für die Anwohner

Für Martin Delius, den bisherigen Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus und voraussichtlichen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Flughafen-Debakel, ist die erneute Verschiebung ein weiterer Beleg dafür, dass man „den bisher Verantwortlichen kein Wort mehr glauben kann“. Dass zwei Tage vor der als entscheidend deklarierten Aufsichtsratssitzung derartige Informationen bekannt werden, sei „ein weiterer Beweis für das kommunikative und organisatorische Chaos“ bei der Flughafenplanung, für das Delius die Verantwortung bei Flughafen-Chef Schwarz wie auch beim von Klaus Wowereit geführten Aufsichtsrat sieht. „Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan, der am besten nicht von den bisher Verantwortlichen festgelegt wird“, fordert Delius. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken und Ex-Wirtschaftssenator, Harald Wolf, verlangte eine sofortige und umfassende Information des Parlaments im Zuge der Aufsichtsratssitzung vom 16. August. Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel, der neben Wowereit für Berlin im Aufsichtsrat sitzt, wollte sich zur aktuellen Entwicklung nicht äußern.

Auf der Sitzung des Aufsichtsrats am Donnerstag wird es nach Tagesspiegel-Informationen auch noch keine Entscheidung geben, wie die derzeit ermittelten Mehrkosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro für den Flughafen-Ausbau aufgebracht werden sollen. Im Gespräch ist ein kurzfristiger so genannter Brückenkredit in Höhe von 430 Millionen Euro, der der Flughafengesellschaft die Zahlungsfähigkeit bis Ende 2013 sichern soll. Aktuell ist ihre Liqudität nur bis zum Jahresende gesichert. Dauerhaft müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund wohl das Eigenkapität der Flughafengesellschaft erhöhen. Vorgesorgt hat bisher nur Brandenburg, das 435 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf 2012/14 eingestellt hat.

Der unfertige Flughafen:

Spannend wird es auf der Sitzung beim Schallschutz für die Anwohner. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck will die vom Oberverwaltungsgericht gesetzten strengen Vorgaben auflockern und so mehrere hundert Millionen Euro sparen. An Mehrausgaben sind auch die anderen Gesellschafter nicht interessiert; ob sie den Brandenburger Weg mitgehen und eine erneute Niederlage vor Gericht riskieren wollen, ist jedoch offen.

Die Verschiebung des Eröffnungstermins ist nicht die einzige Hiobsbotschaft dieses Tages. Auch wurde bekannt, dass ein Islamist aus der Salafistenszene für eine Sicherheitsfirma auf dem Flughafen illegal gearbeitet hat.