Flughafen in Berlin: EU begrenzt BER-Kosten auf 6,5 Milliarden Euro

Für den Steuerzahler ist am unvollendeten Berliner Hauptstadtflughafen erstmals das Ende der öffentlichen Zuschüsse in Sicht. Nach Tagesspiegel-Informationen will die EU-Kommission in Brüssel weitere 2,2 Milliarden Euro öffentliche Zuschüsse für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) genehmigen, nachdem infolge der geplatzten BER-Eröffnung 2012 bereits eine Kapitalspritze Berlins, Brandenburgs und des Bundes von 1,2 Milliarden Euro bewilligt worden war. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel stellen dem Vernehmen nach zugleich klar, dass nach der für Januar 2016 avisierten Notifizierung keine weiteren öffentlichen Zuschüsse für den BER genehmigungsfähig wären, der nach letzten Plänen 2017 starten soll.

Mit den 2,2 Milliarden Euro, die für die Fertigstellung des Flughafens, erste provisorische Erweiterungen und für das Bedienen alter und neuer Kredite vorgesehen sind, steigen die Kosten des BER auf 6,5 Milliarden Euro. Kalkuliert worden war der Flughafen, der 2016 den zehnten Jahrestag des Baubeginns erlebt, mit 2,5 Milliarden Euro. Sollte das Geld nicht reichen, bliebe der Flughafengesellschaft eine Teilprivatisierung, die aber Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) – zugleich BER-Aufsichtsratschef – bereits ausgeschlossen hat.

Eine offizielle Bestätigung durch das für das EU-Notifizierungsverfahren zuständige Bundesverkehrsministerium für das absehbare Ja der EU gibt es noch nicht. Die Signale seien aber eindeutig, heißt es in Aufsichtsratskreisen. Im Verfahren musste gegenüber Brüssel nachgewiesen werden, dass ein privater Eigentümer der Flughafengesellschaft in der gleichen Situation ebenfalls Geld nachschießen würde. Detailliert wurde der EU dem Vernehmen nach vorgerechnet, dass das Szenario eines Stopps des BER teurer wäre als die zusätzlichen Gelder.

Nach Tagesspiegel-Informationen will die EU nicht den beantragten Rahmen von 2,6 Milliarden Euro genehmigen, sondern 400 Millionen weniger. Die Differenz war bislang als Puffer vorgesehen, um Kredite bedienen zu können und eine Reserve für mögliche weitere Bauunwägbarkeiten zu haben. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster sehen aber, wie sie gegenüber Aufsichtsräten deutlich machten, durch die gekappte Reserve keine neuen Finanzprobleme.

Die gibt es trotzdem. Um das Geld aufzubringen, will der Flughafen einen neuen, zu 100 Prozent von den drei Gesellschaftern zu verbürgenden 2,5-Milliarden-Kredit aufnehmen. 1,4 Milliarden Euro davon sind geplant, um einen teuren BER-Altkredit – 2009 in der Hochzinsphase abgeschlossen – umzuschulden.

Doch nun hat der von den BER-Eignern beauftragte Controller für die öffentlichen Bürgschaften, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, rechtliche Bedenken gegen das ausgehandelte Finanzierungspaket geltend gemacht. Aus Gesellschafterkreisen hieß es, man arbeite an einer Lösung. Mitte Februar läuft eine Frist ab, die die Banken für den Kredit gestellt haben. Hinter den Kulissen ist am Flughafen Streit um die Entscheidungskompetenzen von Mühlenfeld und Fölster ausgebrochen.