Berlin: Flughafen-Privatisierung: PDS für neue Ausschreibung

Nach den Grünen hat gestern auch die PDS gefordert, das Privatisierungsverfahren für die Flughafengesellschaft neu auszuschreiben. Dass sich die beiden Konsortien PEG und Hochtief bis zum 10. November auf eine Zusammenarbeit einigen, wie es das Oberlandesgericht Brandenburg angeregt hatte, sei unwahrscheinlich, sagten gestern der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf und die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek. Da die politischen Stellen in Berlin und Brandenburg mit der Privatisierung überfordert gewesen seien, solle in einem neuen Verfahren das Bundesfinanzministerium die Federführung übernehmen.

Zudem müsse schnell entschieden werden, ob Regressansprüche der Altgesellschafter erhoben werden können. Wolf forderte außerdem, die Flughafengesellschaft vor der Privatisierung zu entschulden.

kt