Berlin: Flughafen Schönefeld: Investoren auf dem Schleudersitz

Der Flughafen Schönefeld wird möglicherweise ohne private Investoren gebaut. Die öffentlichen Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - sind in Krisenstimmung, seit das 50-Millionen-Mark-Angebot der Konzerne Hochtief und IVG für den Erwerb der Flughafenholding (BBF) vorliegt. Das Angebot gilt als unakzeptabel, beide Investoren hatten vor drei Jahren getrennt jeweils 650 und 350 Millionen geboten. Intern wird diskutiert, ein neues Angebot zu fordern, neue Investoren zu suchen - oder den Ausbau selbst zu übernehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, er sei mit dem Kaufangebot "nicht zufrieden".

Niemand solle denken, so Wowereit, dass Berlin sich wegen seiner schwierigen finanziellen Lage "in eine Situation hineinmanövrieren lässt, Angebote anzunehmen, die ich nicht akzeptieren kann". Es gebe Differenzen zwischen dem Ausschreibungstext und dem zugrunde liegenden Angebot. Die Vertreter der Gesellschafter hätten ein Zwischenergebnis der Angebotsüberprüfung zur Kenntnis genommen und erwarteten bis Mitte September eine abschließende Bewertung. Wowereit sagte, zu den "kritischen Bereichen des Angebotes" gehörten unter anderem die Kosten der Umsiedlung, rechtliche und finanzielle Fragen beim Grunderwerb, der Verkehrsanbindung sowie die Erteilung der finanziellen und haftungsrechtlichen Projektrisiken.

Wowereit betonte, der Bau des Großflughafens sei "eines der wichtigsten Projekte für die Region", er erwarte nach wie vor die Fertigstellung bis 2007. "Es ist nur die Frage, ob wir das Privatisierungsverfahren mit diesem Anbieter weiterverfolgen werden." Die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) prüft derzeit das Angebot von Hochtief und IVG. Pläne, das mindestens fünf Milliarden teure Ausbauprojekt öffentlich zu finanzieren, liegen nach Informationen aus der Flughafenholding "in der Schublade, um dem Risiko, erpressbar zu sein, zu entgehen". Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) sagte, ein von den Gesellschaftern errichteter Bau könne sich durch die Wirtschaftlichkeit des Airports refinanzieren. Er wies auf vergleichbare Kosten für den Messeausbau hin.

Die Investoren zeigten sich von der Ablehnung überrascht. "Wir haben uns alle erdenkliche Mühe gemacht, ein angemessenes Angebot abzugeben", sagte Donatella Hertlein vom Unternehmen Hochtief-Airport. Sie wies auf die vereinbarte "strenge Vertraulichkeit" hin und wollte keine Summe bestätigen. Dass für den Kauf der Holding ein geringerer Preis als zuvor angeboten worden sei, liege daran, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Berlin-Brandenburg-Flughafen-Holding "erheblich verschlechtert" hätten und das Konsortium deren gestiegene Verschuldung übernehmen müsse. Die Belastungen seien nicht zuletzt durch die fallengelassene Passagiergebühr höher geworden. "Das Angebot sieht schlechter aus, ist es aber nicht".

Die Sprecherin machte deutlich, dass mit dem Erwerb der Holding auch der privat finanzierte Ausbau des Flughafens verbunden sei. Man erwarte ein schnelles Prüfergebnis. BBF-Sprecherin Rosemarie Meichsner ließ den Hinweis auf die von den Ländern und dem Bund abgelehnte Passagiergebühr von knapp 17 Mark gelten, nicht aber das Argument einer wachsenden Verschuldung. Ende 1999 habe die Holding bei Kreditinstituten Verbindlichkeiten in Höhe von 75 Millionen Mark sowie sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft für das "Baufeld-Ost" von 598 Millionen Mark gehabt. Diese Zahlen seien inzwischen geschrumpft: Ende 2000 beliefen sich die Bankschulden auf 58 Millionen Mark, die sonstigen Verbindlichkeiten auf 580 Millionen Mark.

Bei dem Fünfhundert-Millionen-Grundstücksgeschäft hatte sich das Unternehmen vor gut zehn Jahren verspekuliert, die Gesellschafter müssen seither hohe Zinslasten zahlen, aber auch sie gehören zu den längst bekannten Risiken, die nach Meinung der Gesellschafter keinen Preisrutsch rechtfertigen würden.

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus sprach inzwischen von einem "unanständig niedrigen Preis von fünfzig Millionen Mark" und bezeichnete das Angebot der Investoren als Brüskierung der Länder und des Bundes. Nach dem jüngsten Urteil des brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts bestehe die Gefahr, dass das Planfeststellungverfahren juristisch erfolgeich angegriffen werden könne. Schon deshalb verbiete sich, vor dessen Abschluss zu privatisieren.