Berlin: Flughafen will Lärmrente nicht zahlen Streit um Ausgleich für fehlenden Schallschutz

Potsdam - Die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld sehen keinen Grund für die Zahlung einer Lärmrente an die Anwohner. Wer einen berechtigten Antrag gestellt habe, dem würden bis zur Eröffnung des Flughafens am 3. Juni die vorgesehenen Auslagen erstattet, versicherte Flughafenchef Rainer Schwarz am Donnerstag bei einer Anhörung im Potsdamer Landtag. Die CDU hatte zuvor verlangt, dass die Flughafengesellschaft eine sogenannte Lärmrente als Entschädigung für jene Anwohner zahlt, die unverschuldet nicht fristgerecht in den Genuss des ihnen zustehenden Schallschutzes kommen. Die Grünen forderten in einem weiteren Antrag ein „angemessenes Schadenersatzgeld“ vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme bis zur konkreten Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen.

Von 13 500 eingegangenen Anträgen sind laut Flughafenchef Schwarz bis auf 350 schon alle bearbeitet worden. Mehr Anträge würden noch nicht vorliegen. Der Bürgermeister von Blankenfelde- Mahlow, Ortwin Baier (SPD), erklärte die Zurückhaltung vieler Menschen bei der Antragstellung mit einem Passus im Antragsformular. Dieser besage, dass mit der Unterschrift auf weitere Ansprüche und Kostenerstattungen verzichtet werde. Gutachter sehen zudem Mängel bei den Antragsbewilligungen. Gestritten wird hier beispielsweise über zulässige Schallgrenzwerte oder um Details in der Wohnung. So sollen Schallschutzkosten in voller Höhe verweigert worden sein, weil sich in Schlafzimmern ein Computer befand und diese folglich nicht nur zur Ruhezeit genutzt würden. dapd