Fluglärm und Nachtflugverbot: Tegel-Anwohner ziehen vor Gericht

Die lärmgeplagten Anwohner des Flughafens Tegel verlangen jetzt auch passiven Schallschutz – schließlich sei nicht absehbar, wann der Flughafen BER in Schönefeld tatsächlich eröffnet. Und sie machen ernst: 90 Anträge auf passiven Lärmschutz wurden gestellt, 25 davon sind mittlerweile abgelehnt, wie Daniela Augenstein von der Senatsverwaltung für Verkehr bestätigt. „Die Anträge richten sich zum Beispiel auf Schallschutzfenster“, so Augenstein. „Es gibt für jeden Antrag eine Einzelfallprüfung.“

Ist ein Antrag abgelehnt, steht dem Betroffenen der Klageweg offen. Im Luftverkehrsrecht ist das Oberverwaltungsgericht zuständig. Dort sind bereits Klagen eingegangen: Drei Klageverfahren und drei Eilanträge lägen dem Gericht vor, sagt OVG-Sprecherin Christiane Scheerhorn. In den Anträgen gehe es ums Nachtflugverbot und Schallschutz, ein Antrag verlange die Stilllegung des Flughafens.

Offenbar stammt der Großteil dieser Anträge aus ein und derselben Kanzlei. Seine Kanzlei bearbeite „knapp 100 Verfahren“, sagt Rechtsanwalt Dirk Streifler, der auf seiner Webseite auch gleich die Vollmacht zum Herunterladen bereithält, falls ihn jemand beauftragen will. „Viele Menschen sind mit Blick auf die angekündigte Schließung Tegels in die Nachbarschaft gezogen und nun frustriert“, sagt Streifler. Er sieht Erfolgschancen für die Klagen, auch wenn einige „juristische Klimmzüge“ nötig seien.

Möglicher Weiterbetrieb auf Dauer

Bisher wird der Schallschutz für Tegel als ausreichend eingestuft. Allerdings ist 2007 das Fluglärmschutzgesetz geändert worden. Es hat damals den Lärmschutz an Flughäfen wesentlich verbessert. Dabei wurde eine „Lex Tegel“ eingearbeitet und ein Passus aufgenommen, wonach ein Flughafen das verschärfte Gesetz nicht anwenden muss, wenn dieser innerhalb von zehn Jahren geschlossen werden sollte. Dies traf auf Tegel zu. Jetzt allerdings ist völlig unklar, wann der Flugbetrieb aufgegeben wird. Flughafenchef Hartmut Mehdorn liebäugelt sogar mit einem Weiterbetrieb auf Dauer, weil Berlin eine dritte Startbahn brauche.

In jeden Falle seien die Klagen gut, um den Druck zu erhöhen, sagt Fluglärmgegnerin Marela Bone-Winkel. „Das ist ja das einzige Mittel, das man hat, um ein Zeichen zu setzen“, so Bone-Winkel, die sich seit Jahren gegen die Flugrouten über Berlin engagiert. „Zu hoffen ist, dass diese Anträge die Schließung des Flughafens Tegel beschleunigen.“ Der Flugverkehr von und nach Tegel habe sich derart intensiviert, dass man, zusätzlich zur Lärmbelastung, mittlerweile sogar um die Sicherheit des Flugbetriebs fürchten müsse.

Tegel soll teuer werden

Die Fluglärmkommission zeigt sich ebenfalls unzufrieden. „Wir wollten erreichen, den Flugverkehr von Tegel durch Anreize bei den Gebühren wegzubekommen“, sagte ihr Vorsitzender Rainer Teschner-Steinhardt. Tegel sollte so teuer werden, dass es für Fluggesellschaften attraktiv wird, stattdessen in Schönefeld zu landen. Darauf hat sich die Luftfahrtbehörde aber nicht eingelassen. Sie hat zwar, wie berichtet, die Gebühren für Nachtflüge verteuert, aber dafür am Tage die Preise sogar vergünstigt – zum Entsetzen der Kommission. Auf einem geringeren Niveau sind auch für Schönefeld die Gebühren nach diesem Muster verändert worden.