Berlin: Förderstopp belastet Genossen Wohnungsgesellschaften mussten Mieten erhöhen

Die Berliner Baugenossenschaft, die im Süden der Stadt 7500 Wohnungen verwaltet, fühlt sich vom Senat zweifach „bestraft“. Zum einen fiel die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau weg, so dass der Gesellschaft jedes Jahr einige Millionen Euro Einnahmen fehlen. Zum anderen soll die Genossenschaft höhere Erbpachtzinsen zahlen. Zum Beispiel für eine große Wohnanlage in Mariendorf (Monopolstraße). „Diese Doppelbelastung ist wirtschaftlich nicht vertretbar“, sagt Jörg Wollenberg, Vorstand der Baugenossenschaft.

Der Stopp der Anschlussförderung hat die Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin zwar nicht an den Rand des Ruins gedrängt. „Aber wenn wir gewusst hätten, dass die öffentliche Förderung neuer Wohnanlagen nur 15 statt 30 Jahre subventioniert wird, hätten wir sie nicht gebaut“, so Wollenberg. Die Mieten lägen jetzt bei durchschnittlich 5,50 Euro und würden – so lange wie möglich – nur um 13 Cent pro Jahr erhöht. Die Kostenmiete läge bei 11 Euro pro Quadratmeter. Nur mithilfe von Rückstellungen und weniger Instandhaltungen ließe sich der Förderstopp verkraften.

Oft hilft auch das Solidarprinzip, das die Genossenschaften hochhalten. Im Neuköllner Ortolanweg beispielsweise kam die eine Hälfte der Wohnanlage noch in den Genuss der Anschlussförderung, weil sie früher gebaut wurde. Die andere Hälfte aber nicht. Trotzdem blieben die Mieten einheitlich. Im Norden Berlins, bei der Gewiwo, ist die Situation ähnlich. Der Genossenschafts-Vorstand Rüdiger Brombach erinnert sich noch an Gesprächsrunden mit dem damaligen Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), der an die sozialpolitische Verantwortung der Genossenschaften appelliert habe, um sie für Neubauvorhaben zu gewinnen. „Wir waren keine Abzocker, die auf Steuervorteile und Fördergelder schielten“, grenzt sich Brombach von privaten Investoren ab, die vom großzügigen Berliner Fördermodell sehr profitierten. Auch die Gewiwo hat Mühe, den Förderstopp zu verkraften. Sie verliert dadurch insgesamt 18 Millionen Euro Fördermittel, und die Mieten in den etwa 2000 Wohnungen wurden im Durchschnitt um einen Euro auf 6,50 Euro angehoben. Einige Mieter, darunter alleinerziehende Mütter, seien deshalb ausgezogen. za

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