Berlin: Förderstreit: Gericht gibt Senat Recht Sozialer Wohnungsbau

Das Land Berlin muss im sozialen Wohnungsbau keine Anschlussförderung mehr zahlen. In einem Musterprozess gab das Oberverwaltungsgericht gestern dem Senat Recht. Die Entscheidung kam überraschend. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte mit einer Niederlage gerechnet. Das Wohnungsunternehmen „Sistra Verwaltungs GmbH“ wollte erzwingen, dass seine Sozialwohnungen über die 15-jährige Grundförderung hinaus weitere 15 Jahre subventioniert werden.

Die Klage wurde vom OVG abgelehnt, weil dem ursprünglichen Förderbescheid „keine rechtlich verbindlichen Festlegungen in Bezug auf eine Anschlussförderung zu entnehmen“ sei. Auch aus dem Wohnungsbaugesetz und der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes lasse sich kein Förderanspruch ableiten, steht in der vorläufigen Urteilsbegründung. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes sei ebenfalls beachtet worden. Die Klägerin habe nur eine „ermessensfehlerfreie Entscheidung“ der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) beanspruchen können. Dies sei geschehen.

Die IBB hatte eine Anschlussförderung abgelehnt. Und zwar auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses vom 4. Februar 2003, mit dem die Dauersubventionierung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin beendet wurde. Mit dem Ausstieg aus der Weiterförderung können im Landeshaushalt bis 2029 rund 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Wegen des Förderstopps mussten sich das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht mit über 200 Klagen oder einstweiligen Rechtsschutzanträgen auseinandersetzen. Das Verwaltungsgericht entschied meistens im Sinne des Senats, das OVG in fast allen Fällen dagegen. Das Gericht erklärte seine spektakuläre Kehrtwende damit, dass es bisher nur möglich gewesen sei, das Problem der Anschlussförderung „summarisch zu überprüfen“.

Das unterlegene Wohnungsunternehmen wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig voraussichtlich Revision einlegen. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sprach Sarrazin von „einem wichtigen Baustein für die weitere Konsolidierung des Berliner Haushalts“. Auch der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann begrüßte den „Etappensieg“. Berlin könne sich in seiner katastrophalen Haushaltslage keine „heiligen Kühe“ mehr leisten.