Berlin: Fonds für bedürftige Kinder SPD will bei Schulessen und Ausflügen zuzahlen

Potsdam/Neuruppin - Die SPD bereitet soziale Kurskorrekturen vor. So soll es ein Härtefallfonds für bedürftige Kinder an allen Schulen geben und die Schulbusgebühren sollen sozial gestaffelt werden. Auch will man Schülern vor dem Abitur den Zugang zu Bafög ermöglichen. Darauf hat sich die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf einer Klausur in Neuruppin verständigt. Forderungen nach einem gebührenfreien letzten Kita-Jahr oder einem landesweiten Sozialticket, wie es der rot-rote Senat in Berlin eingeführt hat und wie es die Linken im Land gefordert haben, lehnt die SPD aber weiter ab.

„Uns geht es um differenzierte, sozial gerechte Modelle, um wirklich Bedürftigen zu helfen“, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Baaske, „nicht um generelle Gebührenfreiheit“. Mit dieser Linie reagiert die SPD auf den wachsenden Druck im Land, den die Linkspartei mit ihren Volksinitiativen für ein Sozialticket und kostenlose Schulbusse erzeugt hat. Nach einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Brandenburger die Initiativen. Andererseits wolle man sich von der Linkspartei abgrenzen, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness.

Für kostenloses Schulessen sehen die Sozialdemokraten angesichts der Finanzlage des Landes mit 18 Milliarden Euro Schulden und 800 Millionen Euro Zinsen im Jahr „weder Notwendigkeit noch Spielräume“, sagte Baaske. Das landesweite kostenlose Mittagessen würde zwischen 120 bis 140 Millionen Euro kosten. Es gebe „vielleicht ein Prozent“ der Schüler, die sich ein Essen aus sozialen Gründen nicht leisten können, so Baaske. Dort soll der geplante Härtefallfonds ansetzen, aus dem Schulen Essen und Klassenfahrten bezahlen könnten. „Wir prüfen das. Da gibt es zwar rechtliche Schwierigkeiten. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Bildungsminister Holger Rupprecht.

Ob dieser „leichte Linksruck der SPD“, wie es ein Genosse bezeichnete, in Regierungspolitik mündet, wird vom CDU-Koalitionspartner abhängen. In den vergangenen Wochen haben die Differenzen zwischen SPD und Union zugenommen. SPD und Linkspartei haben sich angenähert. So lehnt die von Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns geführte Union die Forderungen von SPD und Linken ab, wie in Berlin auch in Brandenburg öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die einen Mindestlohn von 7.50 Euro zahlen. Wenn die CDU nicht einlenke, sagte Baaske, werde der Mindestlohn „eine Bedingung“ sein, „mit wem die SPD nach der Landtagswahl 2009 eine Koalition eingeht.“ Thorsten Metzner