Forderung von Berliner Politikern : Kampf gegen Clans soll Bundessache werden

Die Neuköllner CDU möchte über Einsätze gegen Kriminelle aus deutsch-arabischen Großfamilien sprechen. Am Mittwoch gab es erneut Razzien.

Polizisten führen im vergangenen Jahr in Berlin-Neukölln einen Mann ab. Er soll am Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt gewesen sein.
Polizisten führen im vergangenen Jahr in Berlin-Neukölln einen Mann ab. Er soll am Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem...Zinken/dpa

Während Ermittler an diesem Mittwochmorgen in Berlin-Tempelhof erneut einen Mann aus dem Umfeld einer deutsch-arabischen Großfamilie festgenommen haben, fordern Berliner Politiker ein besser abgestimmtes Vorgehen gegen Clankriminalität. In anderen Bundesländern gab es an diesem Morgen ebenfalls Razzien. Es sei an der Zeit, sagten CDU- und SPD-Politiker, dass sich die Bundesregierung mit dem Phänomen befasse.

Kriminelle Angehörige der meist aus dem Libanon stammenden Großfamilien sind oft in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aktiv. Die CDU Berlin-Neukölln, in deren Bezirk zuletzt Großrazzien bei Clans stattfanden, will auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten im Dezember einen Antrag stellen, den Kampf gegen Clankriminalität als Bundesaufgabe zu begreifen. Bei dem Parteitag soll der CDU-Bundesvorsitz neu besetzt werden, seit Angela Merkel den Posten räumte.

Neuköllns CDU-Chef Liecke: Bund hat besondere Verantwortung

„Kriminelle Großfamilien können nur in enger Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden erfolgreich verfolgt werden“, sagt Neuköllns CDU- Chef und Jugendstadtrat Falko Liecke. Dazu brauche man ein abgestimmtes Konzept: „Der Bund hat dabei eine besondere Verantwortung der Koordination.“ Liecke rechnet mit der Zustimmung von Parteikollegen aus den anderen Ländern: „Und auch von dem oder der neuen CDU-Bundesvorsitzenden erwarte ich eindeutige Unterstützung im Kampf gegen diese kriminellen Machenschaften.“

Bislang „unterschiedliche Bekämpfungsansätze“ in den Bundesländern

Eine einheitliche Definition von „Clankriminalität“ forderte auch Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) – ähnlich wie bei Rockern. In den Bundesländern werden teilweise schon im Umgang mit der selben Familie „unterschiedliche Bekämpfungsansätze“ angewendet. Dies hat eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber ergeben – der Innenexperte hatte sich gewundert, dass Innensenator Andreas Geisel (ebenfalls SPD) nicht die Notwendigkeit einer Bund-Länder-Kommission sehe. Geisel versuche, sagte sein Sprecher, die beteiligten Behörden in Berlin zu bündeln – ob und wie das auch bundesweit geschehen soll, stehe noch nicht fest. Nächste Woche treffen sich Vertreter der Berliner Innen-, Justiz- und Finanzverwaltung mit Polizisten und Staatsanwälten, um ihr Vorgehen gegen bestimmte Clans abzustimmen.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!