Berlin: FPD-Fraktion stellt Kritiker Matz zur Rede

Der FDPAbgeordnete Martin Matz wird womöglich seinen Sitz im Hauptausschuss los. Doch erst nach der Sommerpause will die FDP-Fraktion entscheiden, ob sie jemand anderen neben Fraktionschef Martin Lindner in den Hauptausschuss entsendet. Anlass für die Personalquerele ist Matz’ grundlegende Kritik an der Finanzpolitik der Fraktion. Der Abgeordnete stimmte von zwei Wochen als einziger in seiner Fraktion gegen eine neue Haushaltsklage. Außerdem veröffentlichte er ein Thesenpapier mit dem Titel: „Widersprüchlich, inkonsequent, (noch?) nicht regierungsfähig – die Sparpolitik der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus“. Darin verwirft er die Privatisierungspläne der FDP und erklärt ein strategisches Zusammengehen mit der CDU- Fraktion für falsch. Richtig sei es vielmehr, den Sanierungskurs des Senats wohlwollend zu begleiten.

Matz hatte vor der Sitzung versucht, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen. Er sagte, auch in anderen Fraktionen komme es vor, dass nicht alle einer Meinung zu einem Thema seien. Doch ist es unwahrscheinlich, dass sich Fraktionschef Lindner als haushaltspolitischer Sprecher auf Dauer Fundamentalkritik von seinem Nachbarn im Hauptausschuss gefallen lassen wird. Lindner sagte nach der Fraktionssitzung, er wolle solche Personalfragen nicht „im Pulverdampf“ entscheiden, noch dazu von einer Rumpffraktion. wvb.

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