Berlin: Fraktionschefs stellen Bezirks-Wahlprogramme vor, doch an der PDS scheiden sich die Geister

Mit einem deutlichen Appell an den Senat, die Finanzausstattung der Bezirke "auf eine realistische Grundlage" zu stellen, präsentierten die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Bezirke gestern ihre kommunalpolitischen Wahlprogramme. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt sprach sich für eine starke Beteiligung der Bezirke an einem möglichen Liegenschaftsfonds aus: "Man muss einen Bezirk belohnen können, wenn er aus sich selbst heraus aktiv wird und versucht, eigene Liegenschaften zu vermarkten." Im Vordergrund der Programme stehen Forderungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur besseren Ausstattung der Schulen. Deutlich wurde, dass die Fusionsbestrebungen in den Bezirken bislang unterschiedlich vorangekommen sind. So haben die CDU-Kreisverbände Wilmersdorf und Charlottenburg mit den "Wahlbausteinen" schon einen gemeinsamen Programmentwurf erarbeitet. In Schöneberg und Tempelhof wird nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Pospieszynski bereits an Ausschusssitzungen des Fusionspartners teilgenommen. Dagegen wird man in Köpenick mit der Fusionsarbeit erst nach den BVV-Wahlen am 10. Oktober richtig beginnen, sagte Fraktionsvorsitzender Ulrich Stahr.

Unterschiedlich beurteilen die Fraktionschefs der Fusionsbezirke die Zusammenarbeit mit der PDS nach den Wahlen. Frank Henkel aus Mitte schätzt den bisherigen "patenten Umgang" mit der sozialistischen Partei auf kommunalpolitischer Ebene. Meistens habe man "die Kärrnerarbeit" ohne ideologische Schwierigkeiten erledigen können. Durch die Fusion mit Tiergarten und Wedding erhofft er sich geänderte Mehrheitsverhältnisse, um auch Projekte wie den Bau der U-Bahnlinie 5 gegen die PDS durchsetzen zu können. Nach den Worten Stephan Tromps nimmt auch die Weddinger CDU eine "pragmatische, abwartende Haltung" ein. Dagegen erklärte der Kreuzberger CDU-Fraktionschef Dieter Dummin, seine Partei werde auf parteipolitischer Ebene nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Die PDS sei zwar nicht im rechtlichen, jedoch im politischen Sinne extremistisch zu nennen.

ulg