Frankfurter Allee in Friedrichshain: Lichtenberg stört sich an Pop-Up-Radweg im Nachbarbezirk

Ein Bezirk klebt Gelb – und der Nachbarbezirk sieht Rot: Im Verein mit seinem CDU-Baustadtrat Martin Schaefer kritisiert der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) den provisorischen Radweg, den das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf der Frankfurter Allee stadteinwärts markieren lassen hat – beschränkt auf den Bereich um den U-Bahnhof Samariterstraße, dessen Ausgänge direkt auf den schmalen und holprigen alten Radweg münden, und wie immer bei Hauptstraßen auf Anordnung der Senatsverwaltung für Verkehr.

Lichtenbergs Bürgermeister findet, der Nachbarbezirk hätte mit ihm über die Pläne für den Radweg sprechen müssen. Grunst glaubt nicht, dass es sich bei dem Radweg um eine provisorische Lösung handelt, sondern „eigentlich um eine dauerhafte Lösung“. Und da, so sagte er dem RBB, beteilige Lichtenberg die Bürger an der Planung. Man wolle nicht an den Anwohnern vorbei Tatsachen schaffen.

Damit entwickelt sich das 400 Meter lange Provisorium zum Paradebeispiel für den Streit um die sogenannten Pop-up-Radwege: Der Abschnitt grenzt noch nicht einmal an Lichtenberg, wo das Bezirksamt solche Radwege nach Aussage des Verkehrsstadtrates prinzipiell ablehnt. Die Betroffenheit ließe sich allenfalls daraus herleiten, dass Lichtenberger Autofahrer womöglich in Friedrichshain im Stau stehen, wenn sie die morgens stadteinwärts fahren.

Grunsts Friedrichshain-Kreuzberger Amtskollegin Monika Herrmann (Grüne) teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, dass vor einigen Wochen „auf Arbeitsebene des Fachbereichs“ sehr wohl mit Lichtenberg gesprochen worden sei. Im Übrigen würden sich Radfahrer und Fußgänger „sicher über eine Weiterführung im Lichtenberger Teil der Frankfurter Allee freuen. Aber die Entscheidung und Planungen hierfür liegen selbstverständlich beim Bezirksamt Lichtenberg.“

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Nach Auskunft des Bezirksamtes soll im Juni auch stadtauswärts ein geschützter Radfahrstreifen auf der Frankfurter Allee installiert werden – ganz regulär und wie seit Jahren geplant, aber im Gegensatz zum Provisorium auf der Nordseite tatsächlich bis zur Bezirksgrenze in Höhe der Ringbahn. Die CDU hatte angesichts dieses Vorhabens schon 2018 gedroht, den Zugang zur Verkehrsverwaltung blockieren zu lassen.

Neun der zehn Pop-up-Radwegprojekte waren ohnehin geplant

Der aktuelle Konflikt ist allerdings bemerkenswert, weil ein paar Monate später 2018 das Mobilitätsgesetz auch mit den Stimmen der Linken, also von Grunsts Parteifreunden, beschlossen wurde. Darin steht: „Auf oder an allen Hauptverkehrsstraßen sollen Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet werden.“ Grunst und Schaefer antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels, wie der Bezirk die Mobilitätswende angehen will und welche Alternativen man sich für die Frankfurter Allee vorstellen könnte.

Von den insgesamt zehn Pop-up-Radwegprojekten in Friedrichshain-Kreuzberg waren laut Bezirksamt neun ohnehin geplant. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Rechtmäßigkeit der Provisorien vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments überprüfen lassen. FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt sagt, man gehe zumindest bei der Umwandlung der Provisorien in dauerhafte Radwege davon aus, dass Träger öffentlicher Belange – etwa die BVG, deren Busse ausgebremst werden könnten – vorab beteiligt werden müssten.

Die Streifen wurden verlängert

Als Beispiel nennt Schmidt die Kantstraße in Charlottenburg, wo der provisorische Radweg allerdings auch als zusätzliche Parkspur genutzt wird. Die Verkehrsverwaltung ist nach eigenen Angaben „im Kontakt mit dem Bezirk, „um die korrekte Umsetzung schnellstmöglich zu finalisieren und unzureichend umgesetzte Abschnitte korrigieren zu lassen“.

Das konkurrenzlos eifrige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht die Straßenverkehrsordnung auf seiner Seite. In der heißt es, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur bei besonderen Gefahren angeordnet werden dürfen – aber Radfahrstreifen sind von dieser Einschränkung explizit ausgenommen. Die Provisorien sind laut Verkehrsverwaltung bis Ende Mai befristet, „werden aber verlängert“. Die Abstimmung dazu laufe.