Berlin: Franklin-Klinikum: Sichern, abbauen und umstrukturieren

Der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und PDS hat folgenden Wortlaut:

"Die Hochschulmedizin ist mit ihren zahlreichen, qualitativ hochwertigen Forschungs- und Ausbildungsstätten ein wichtiger Bestandteil des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin. Um die Spitzenposition der Berliner Hochschulmedizin zu sichern, müssen Strukturveränderungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Landes, die notwendigen Aufwendungen bedarfsgerecht zu finanzieren, umgesetzt werden.

Das Abgeordnetenhaus hält eine Straffung der Strukturen in der Hochschulmedizin für erforderlich. Der Senat wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Festlegung der notwendigen Strukturveränderungen in der Berliner Hochschulmedizin zügig vorzulegen, so dass noch im Jahr 2002 eine Beschlussfassung erfolgen kann.

Der Gesetzentwurf soll unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats die Sicherung und Weiterführung von leistungsfähigen Forschungsprojekten in Berlin, Quantität und Qualität der Ausbildung in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin, sowie der notwendigen regionalen Krankenversorgung im Bereich Steglitz gewährleisten. Zugleich ist sicherzustellen, dass doppelt und mehrfach vorgehaltene Kapazitäten in Lehre und Forschung abgebaut und der gesamte Bereich der Hochschulmedizin umstrukturiert wird.

Hierzu soll die medizinische Fakultät der Freien Universität aufgegeben und das Universitätsklinikum Benjamin Franklin in ein regionales Versorgungskrankenhaus umgewandelt werden. Der notwendige Umstrukturierungsprozess wird durch eine Expertenkommission in Kooperation mit dem Wissenschaftsrat begleitet. Soweit Alternativen zur Aufgabe der medizinischen Fakultät der Freien Universität und der Umwandlung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin in ein regionales Versorgungskrankenhaus aufgezeigt werden, die zu effektiveren Strukturen in der Hochschulmedizin führen können, werden diese im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses mit einbezogen.

Die Bereiche Lehre und Forschung einerseits und Krankenversorgung andererseits sind zukünftig betriebswirtschaftlich und administrativ voneinander zu trennen. Dabei ist sicherzustellen, dass Lehre und Forschung auch zukünftig in der Trägerschaft der Universitäten verbleiben."