Berlin: Franklin-Klinikum: Stück für Stück bewegt sich der Senat

Der Senat entfernt sich einen weiteren Schritt von seinem Beschluss, das Uniklinikum Benjamin Franklin zu einem Regionalkrankenhaus abzustufen, um jährlich 98 Millionen Euro Zuschüsse einzusparen. Gestern stellte Wissenschaftssenator Thomas Flierl die Expertenkommission vor, die über Struktur und Sparpotenziale in der gesamten Berliner Hochschulmedizin ein Gutachten erstellen soll. Hauptaufgabe: eine Struktur, die ab 2006 die Absenkung der Zuschüsse an die Hochschulmedizin um 98 Millionen Euro ermöglicht. Das bedeute jedoch nicht, stellte Flierl klar, dass diese Summe sofort voll wirksam werde. "Wann die Einsparung erreicht wird, hängt von den Strukturen ab, die auf der Grundlage des Gutachtens erarbeitet werden."

Zu viele langfristige Verpflichtungen, wie die Personalkosten für die verbeamteten Professoren oder Langzeit-Forschungsaufträge, machen es fast unmöglich, sofort das Sparziel zu erreichen. Außerdem werden bei der Zielsumme auch die mit den Universitäten bereits vereinbarten Kürzungen ab 2006 um jährlich 20 Millionen Euro eingerechnet. Die zusätzlich zu erbringende Einsparung beträgt also nur rund 78 Millionen Euro. Wie weit das Sparpotenzial des von der Kommission vorzulegenden Gutachtens an die Senatsvorgabe heranreichen muss, um akzeptabel zu sein, darüber wollte sich Flierl nicht äußern. Es gebe aber einen "Korridor". Über dessen Breite werde bei der Vorlage des Kommissionsberichts ab Juni politisch gestritten.

Die fünf Fachleute sollen sich im März erstmals zusammensetzen und bis Juni einen Bericht vorlegen. Auf Grundlage der Experten-Vorschläge will der Senat vor der Sommerpause einen Beschluss zur Umstrukturierung der Hochschulmedizin fassen und diesen dem Wissenschaftsrat zur Begutachtung vorlegen. Dessen Votum erwartet Flierl im November. "Damit bleiben wir im Zeitplan, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Struktur der Hochschulmedizin im Abgeordnetenhaus auf den Weg zu bringen", sagte der Wissenschaftssenator.

"Wir treten hier nicht als Abwickler an", sagte Karl Max Einhäupl, der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, der die Kommission zusammengestellt hat. Deren Mitglieder seien nicht nur Mediziner, sondern hätten auch hervorragende Kenntnisse in den Bereichen Finanzen und Hochschulwesen. Die Entscheidung des Senates, das FU-Klinikum abzuwickeln, sei zwar unter den Sparzwängen der Hauptstadt verständlich, sagte Einhäupl. Doch sei von der Politik nicht genügend berücksichtig worden, welch gravierenden Einschnitt das in die deutsche Wissenschaftslandschaft bedeute.

Auch der Dekan der Charité, Joachim W. Dudenhausen, begrüßt den versammelten wissenschaftlichen Sachverstand in der Kommission. "Die sind sicher geeignet, die Berliner Hochschulmedizin unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten." Doch damit sei das Problem der Berliner Unikliniken keineswegs gelöst. "Da ist doch auch die unwissenschaftliche Begleitmusik: das Problem der zu hohen Bettenzahl zum Beispiel oder das der Krankenkassen, die weniger zahlen wollen." Sein Kollege vom FU-Klinikum, Martin Paul, sieht in dem Gremium ein wichtiges Signal für eine Versachlichung der Debatte um die Hochschulmedizin. Beide Unikliniken werden mit je drei nichtstimmberechtigten Vertretern in der Kommission mitarbeiten.

Bei der Opposition betrachtet man die Experten mit Skepsis. Es sei bedenklich, dass zwei Sachverständige von direkten Konkurrenten des FU-Klinikums kommen, meint die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU, Monika Grütters. Außerdem sei nicht ein einziger Vertreter aus Berlin dabei. "Diese intime Kenntnis der Berliner Landschaft wird dem Gremium fehlen."