Freiwillige Kontrolle: Smileys sollen in Pankow für hygienische Betriebe werben

In einigen Pankower Bäckereien, Metzgereien und Gaststätten wird den Kunden ab Anfang 2009 ein Smiley-Aufkleber entgegenlächeln. Die wissen dann: Hier stimmt es mit der Hygiene. Pankow setzt damit als einziger Berliner Bezirk eine dänische Idee zur besseren Aufklärung der Verbraucher in abgemildeter Form um. In Dänemark sind Lebensmittelbetriebe zur Teilnahme verpflichtet. Dort informieren nicht nur fröhliche, sondern auch betrübte Mondgesichter die Kunden über die hygienischen Zustände.

In Pankow werden die Smileys nur grinsen und nicht weinen. Und das nur in Betrieben, die freiwillig einen Vertrag mit dem Bezirksamt schließen. „Das hat trotzdem Signalwirkung“, glaubt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für öffentliche Ordnung. Zweck der Smileys ist es, die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen. An der Häufigkeit der Lebensmittelkontrollen ändert sich nichts. Allerdings sollen die Kunden anders als bisher über positive Befunde Bescheid wissen.

Die Senatsgesundheitsverwaltung prüfte nach dem Gammelfleisch-Skandal, ob eine berlinweite Lösung möglich ist. Das Ergebnis fällt negativ aus: Laut Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch könne das Land kein verbindliches Smiley-System einführen. Eine Information der Öffentlichkeit über negative Befunde sei nur äußerst eingeschränkt zulässig, stellte Staatssekretär Benjamin Hoff (Linke) gestern im Gesundheitsausschuss klar. Er kündigte für 2009 einen Berliner Vorstoß im Bundesrat an, falls das Pankower Projekt erfolgreich sei. „Davon sollte der Senat sein Handeln nicht abhängig machen“, findet der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer.

Industrie- und Handelskammer sowie Hotel- und Gaststättenverband hingegen betrachten das Modell skeptisch. Die Verbraucher würden sich vor allem auf das bekannte System der amtlichen Kontrollen verlassen. Schon die Dichte der amtlichen Kontrollen reiche nicht aus. Die Verwaltung müsse erst mit mehr Personal ausgerüstet werden, um ein Smiley-System zu unterhalten. Die Bezirksämter Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf teilen diese Bedenken. Marzahn, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen sich aufgeschlossener, wollen aber ebenfalls zusätzliche Arbeit für ihre dünn besetzten Lebensmittelaufsichtsämter vermeiden.wek