Berlin: Friede den Rathäusern

Die City West soll Flagge gegen den IrakKrieg zeigen – durch Friedensfahnen an den Rathäusern Charlottenburg und Wilmersdorf. Das will eine Mehrheit aus Bezirksverordneten der Grünen, SPD und PDS am Donnerstag beschließen. Die Beflaggungsverordnung ist der Grünen-Fraktionschefin Claudia Rathjen egal: „In besonderen Zeiten muss das möglich sein.“ Es geht um Regenbogenfahnen mit dem Wort „Pace“ (Frieden). Sie ähneln der Regenbogenflagge der Homosexuellen, die zum Christopher Street Day an manchen Berliner Rathäusern weht.

Für „nicht-hoheitliche“ Flaggen ist entweder ein bezirklicher Anlass oder die Erlaubnis der Innenverwaltung nötig. Die Behörde lässt ihre Haltung noch offen. Aber Senator Ehrhart Körting (SPD) warnte intern schon davor, Flaggen wegen des Kriegs auf Halbmast zu setzen. Also dürfte er auch Friedensfahnen ablehnen. Handele der Bezirk eigenmächtig, könne Körting jedoch wenig tun, so ein Sprecher. „Polizeigewalt wird es nicht geben.“ CD

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