Friedrichshain-Kreuzberg: Wowereit überlässt Mediaspee-Ärger dem Bezirksamt

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss allein sehen, wie er mit dem Bürgerentscheid gegen die Mediaspree-Pläne umgeht. Mit harschen Worten wies der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern die Äußerungen aus dem Bezirksamt zurück, wonach der Senat gefordert sei. "Sehr bemerkenswert" finde er diese Einstellung, sagte Wowereit. "Nein, der Bezirk ist verantwortlich. Und wir werden ihm nicht den Gefallen tun, die Sache an uns zu ziehen."

Wowereit schloss aus, dass das Land Berlin für mögliche Schadensersatzzahlungen an die Investoren aufkomme. Unternehmen, die an den Spreeufern von Friedrichshain-Kreuzberg bauen wollten, drohen mit Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe, falls der Bezirk sie nach dem Bürgerentscheid nicht so bauen lässt wie genehmigt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) sagte, man werde als Rechtsaufsicht über das Bezirksamt "selbstverständlich darauf achten", dass geltendes Recht eingehalten und Regressforderungen vermieden würden.

Auch bei den Grundstücken von Landesbetrieben sollen keine Abstriche gemacht werden. Während Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Montag noch Gespräche mit den Anrainern BSR und Hafengesellschaft Behala über mögliche Kompromisse angekündigt hatte, sagte Wowereit gestern: "Warum sollen unsere landeseigenen Unternehmen auf etwas verzichten, das ihnen zusteht?"

Wie sinnvoll ist Volksentscheid?

Die Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk über die Folgen des Bürgerentscheids haben zu einer Diskussion über das Funktionieren von Bürger- und Volksentscheiden geführt. Der Rechtsprofessor Uwe Wesel hatte in dieser Zeitung das Ergebnis des Entscheids "fragwürdig" genannt, weil 30 000 Bürger über ein Milliardenprojekt abgestimmt hatten. Das relativ geringe Quorum von 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten war eingeführt worden, um Bürgerentscheide attraktiv zu machen. Doch an den Regularien wollen die Rechtspolitiker von Koalition und Opposition nichts ändern. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, wies darauf hin, dass der Senat das Planungsverfahren an sich ziehen könne, wenn er Gesamtberliner Belange betroffen sehe. Die Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) und Benedikt Lux (Grüne) sagten, man müsse angesichts der Vielzahl von Bürger- und Volksbegehren sehen, wie gut die Regeln seien.

Der FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert erinnerte daran, dass der Bürgerentscheid nicht mehr als eine Aufforderung an das Bezirksamt darstelle. Bindende Wirkung habe er nicht. Doch wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen, wenn der Bezirk – wie jede Gemeinde – direkt von der Gewerbesteuer profitieren würde, meinte Kluckert.