Friedrichshain: Polizei befürchtet Krawall auf linker Demo

Die Zeichen stehen auf Krawall. Die Festnahme eines 23-jährigen mutmaßlichen Autobrandstifters vor wenigen Tagen hat die linke Szene mobilisiert. Mit etwa 1000 Polizisten will die Polizei deshalb die für heute Abend in Friedrichshain angemeldete Demo der linken Szene begleiten. Wie berichtet, wohnte der beschuldigte Tobias P. in der einst besetzten Liebigstraße 14 – diese war denn auch von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Reichlich Zündstoff also für das heutige „Silvio-Meier-Gedenken“. Dieses soll an den Hausbesetzer erinnern, der 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden war. Bei der jährlich stattfindenden Demo ist es in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Auch in der Nacht zu Mittwoch, nach der Festnahme von Tobias P., gab es einen spontanen Aufruhr am Bersarinplatz. Dort brannten Mülltonnen, Flaschen flogen auf Polizisten.

Auch die bevorstehende Zwangsräumung der Liebigstraße 14 heizt die Stimmung an. Das linksalternative Wohnprojekt hat kürzlich den letzten Prozess gegen den Eigentümer des Altbaus verloren. Die heutige Demo führt nicht nur an diesem Haus, sondern an allen linken Projekten im Kiez vorbei.

Trotz der jüngsten Appelle von Polizeipräsident Dieter Glietsch, Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Linkspartei, sich stärker von Linksextremisten abzugrenzen, wird auch die heutige Demo von einer Politikerin dieser Partei angemeldet. Evrim Baba ruft zwar wie im Vorjahr zu einem „gewaltfreien“ Verlauf auf, fordert auf ihrer Internetseite gleichwohl die Polizei schon im Vorfeld dazu auf, „deeskalierend“ zu wirken. Ihre Homepage ist verlinkt mit den eigentlichen Organisatoren der Demo aus der linksextremistischen Szene; auf deren Aufrufen sind vermummte Autonome mit auf Demos verbotenen bengalischen Fackeln zu sehen. Der nun in Haft sitzende Tobias P. ist der Sohn eines Bezirkspolitikers der Linken. Ehrhart Körting wollte sich gestern im Vorfeld der Demo nicht dazu äußern. Erst einmal müsse man den Verlauf abwarten, hieß es. Sicher werde das Thema am Montag im Innenausschuss besprochen.

Am Donnerstagabend hatten militante Linke erneut den rechten Szenetreff „Henker“ in der Brückenstraße attackiert. Die etwa 30-köpfige Gruppe, die zuvor am S-Bahnhof für die Silvio-Meier-Demo geworben hatte, warf gegen 18 Uhr mehrere Pflastersteine auf das Lokal, zwei Scheiben gingen zu Bruch. Acht Gäste verfolgten die Flüchtenden. Einen holten sie ein und schlugen ihn nieder. Die Polizei nahm später das linke Opfer wegen der Attacke und einen der rechten Schläger fest. Die Antifaschistische Linke Berlin behauptete gestern, dass Neonazis ihren Stand angegriffen hätten. Diese Darstellung dementierte die Polizei. Rechtsextremisten demonstrierten am Freitagabend gegen diesen erneuten Angriff, die Polizei war mit starken Kräften vor Ort. Die Demonstration endete gegen 21 Uhr friedlich.