Fünf Jahre Rot-Rot: Streit um "Wild-West"-Plakate

Aus Sicht der Linkspartei sind die vergangenen fünf Jahre eine große Erfolgsgeschichte. „Die Bilanz von Rot-Rot kann sich sehen lassen“, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf am Mittwoch bei der Bilanz der fünfjährigen Legislaturperiode, die mit der Wahl am 18. September endet. „Wir waren der Motor für die positiven Entwicklungen der Stadt“, sagte Wolf.

Er listete diverse Themen auf, die sich die Linke als Errungenschaften zuschreibt: vom Sozialpass, der Ermäßigungen für Hilfsempfänger bündelt, über die Schulstrukturreform, bei der sich die Linke als treibende Kraft sah, bis zu gut 118 000 neuen sozialversicherten Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft sowie gut 7000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen. Nur wenn seine Partei auch weiter mit der SPD regiere, so Wolfs Wahlkampfbotschaft, könnten die Errungenschaften verteidigt und die „soziale Balance“ der Stadt weiter gewahrt werden.

SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit grenzte sich hingegen vom bisherigen Koalitionspartner ab. Er wirft der Linkspartei vor, im Wahlkampf alte Gräben zwischen beiden Teilen der Stadt aufzureißen. Die Linke wirbt mit der Plakataufschrift „Mieter vor Wild-West schützen“. Versuche, die Stadt zu spalten, um daraus einen Nutzen zu ziehen, seien „fatal“, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dapd. Die Menschen in ganz Berlin seien gleichermaßen von steigenden Mieten bedroht. „Das ist kein Ost-West-Thema, sondern ein gesellschaftliches Thema, das uns alle betrifft.“

Wolf verteidigte die Kampagne: Mit dem Begriff „Wild-West“ seien Fälle wie der – in Kreuzberg gelegene – Fanny-Hensel-Kiez gemeint. Dort stiegen die Mieten in früheren Sozialwohnungen nach dem Wegfall der Wohnungsbauförderung drastisch. Mit Bezug auf den aktuellen Streit in der Linken um unterschiedliche Einschätzungen zum Mauerbau sagte Wolf, „rückwärtsgewandte Geschichtsdebatten“ schadeten der Partei in Ost und West gleichermaßen. Beim Konflikt um die Flugrouten für den Großflughafen BBI warb er aber für neue Lösungen. Nach dem erfolgreichen Protest gegen Routen über dem Wannsee im Westen solle jetzt auch die aktuelle Planung über den im Osten liegenden Müggelsee auf Alternativen hin überprüft werden. Hier habe die Linke „kein Problem, als Vertreterin von Ost-Interessen wahrgenommen zu werden“.

Die Bilanz der Linksfraktion provozierte Widerspruch bei den anderen Parteien. „Die Realität ist eine andere“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. So seien viele neue Arbeitsplätze schlecht bezahlte Teilzeitjobs. Die Schulreform sei nur „Symbolpolitik“, da die Mehrheit der Schulen nach wie vor schlecht ausgestattet sei. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze wirft der rot-roten Koalition vor, sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu brüsten, während in Berlin die Arbeitslosenzahlen im bundesweiten Vergleich immer noch am höchsten seien.

SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter weist bei einem halben Dutzend angeblicher Linken-Erfolge darauf hin, dass sie eigentlich den Sozialdemokraten zuzuschreiben seien. „Es ist ja verständlich, wenn die Linke angesichts ihrer Schwierigkeiten im Wahlkampf an Legenden strickt“, sagte Partei- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Und ergänzte versöhnlich: „Tatsächlich haben wir in dieser Koalition gut zusammengearbeitet und viel für Berlin erreicht.“