Fünf statt acht Piraten in der BVV: Piraten und Linke streiten weiter um Stadtrat

Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern – und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen.

Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV–Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen“ durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich“ das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht – doch welche Partei das ist, ist umstritten.

Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen.“ Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen“, um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen – gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg – und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindernis.“ Ob sie tatsächlich antritt, wollte sie nicht kommentieren.

In Steglitz-Zehlendorf dagegen wird es wohl eine zweite Auflage einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft geben. Nach Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, SPD und CDU hat sich der grüne Kreisverband dafür ausgesprochen, „mit der CDU Verhandlungen aufzunehmen“, sagte der Kreisvorsitzende Norbert Schellberg dem Tagesspiegel. Für die Entscheidung waren die Mehrheitsverhältnisse im Bezirksamt ausschlaggebend: drei CDU-Stadträte und je ein grüner und ein SPD-Stadtrat. Mit einer schwarz-grünen BVV-Mehrheit ließe sich besser politisch agieren, hieß es.