Für 100 Asylsuchende: Senat öffnet neues Flüchtlingsheim in Moabit

In Berlin werden weiter dringend Flüchtlingsunterkünfte gebraucht – bis zu 2000 Asylsuchende werden in den nächsten vier Monaten neu in der Stadt ankommen. Das erwarten Behörden, Helfer und Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Bislang sind in diesem Jahr fast 3500 Flüchtlinge angekommen, die meist in Heimen untergebracht wurden. Weil schon 2012 viele Menschen vor allem vor den Kämpfen im Nahen Osten geflohen sind, leben derzeit 6400 Menschen in Berliner Sammelunterkünften, hinzu kommen einige hundert Flüchtlinge in einzelnen Wohnungen.

Weil sich abzeichnet, dass weder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch die Bezirke bald für Tausende oder auch nur Hunderte neuer Ankömmlinge nötige Räume zur Verfügung stellen, schafft der Senat nun eine weitere Notunterkunft. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen in Alt-Moabit ein neues Heim eröffnen. Es gehe darum, drohende Obdachlosigkeit zu verhindern.

Anders als bei vielen anderen Unterkünften soll es sich dabei um ein kleines Heim für 100 Flüchtlinge handeln. Die Räume sollen in einem der ungenutzten Verwaltungsgebäude in Moabit eingerichtet werden. Diese Flüchtlingsheime, insbesondere in Wohngebieten wie Hellersdorf, hatten in den vergangenen Wochen zu Protesten geführt.

Linke und Grüne forderten am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, mehr Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. So sollten etwa die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, in jedem Neubau eine bestimmte Zahl an günstigen Mietwohnungen für Flüchtlingsfamilien zu reservieren. Senator Czaja ist grundsätzlich nicht dagegen, dennoch haben die CDU-Fraktion und der Koalitionspartner SPD gegen entsprechende Anträge von Linken und Grünen gestimmt.

Eine Zielvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften sieht dem Ausschuss zufolge vor, dass 275 Wohnungen im Jahr für Flüchtlinge bereit gestellt werden. Allerdings gebe es keine Zwangsmittel, diesen Anspruch durchzusetzen, räumte auch der Senator ein. Bislang fehlen allein für 2013 wohl rund 150 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften.

Allerdings, sagte Czaja, wollten auch nicht alle Flüchtlinge vereinzelt in Wohnungen leben, einige zögen Gemeinschaftsunterkünfte in dem für sie fremden Land vor. Außerdem gebe es schon Tausende von Flüchtlingen, die in der Stadt in Wohnungen leben, oft seit Jahren: Zu den mehr als 6000 Asylbewerbern, die seit 2012 in die Stadt gekommen sind, leben in Berlin weitere 8800 Menschen, die seit Jahren offiziell als Flüchtlinge geduldet werden. Sie haben sich selbst eine Wohnung besorgt oder leben bei Verwandten und Freunden.

In anderen Städten wurden mit der Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen gute Erfahrungen gemacht. Die Flüchtlinge leben sich schneller ein, der Kontakt zu Nachbarn dürfte weniger spannungsgeladen seien als rund um eine Sammelunterkunft. Auch die Brandenburger Landesregierung will Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen und weniger in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Derzeit leben dort schon 40 Prozent in eigenen Räumen und 60 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften.

Neue Räume werden in Berlin auch deshalb gebraucht, weil die bekannte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße im kommenden Jahr aufgegeben wird: Dort leben derzeit rund 500 Flüchtlinge. „Der Standort ist sanierungsbedürftig und ist als eine dauerhafte Einrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern ungeeignet“, sagte Czaja im Ausschuss. Das dortige „Containerlager“ wurde immer wieder kritisiert. Ein Neubau auf diesem Areal sei nach der aktuellen Gesetzeslage allerdings nicht möglich, sagte Czaja, „denn Flüchtlinge dürfen nicht in einem reinen Industriegebiet dauerhaft untergebracht werden“. Politisch wäre das ohnehin nicht gewollt.

Ebenfalls am Montag ging der Senator auf die Lage im Lageso ein. Das Amt organisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin. Knapp 90 Beschäftigte sind unter anderem dafür da, die Neuankömmlinge aufzunehmen, Dolmetscher, Heimplätze, Fahrten und Arztbesuche zu organisieren. Die Gewerkschaft Verdi hatte kürzlich die Überlastung der Mitarbeiter im Lageso beklagt. Der Senator wies daraufhin, dass im Haushaltsentwurf 2014/15 für das Lageso 23 neue Stellen vorgesehen seien.