Berlin: Für alle Fälle Klaus

VON TAG ZU TAG

Gerd Nowakowski über den

neuen Bundespräsidenten Wowereit

Ein Glück, dass USPräsident George W. Bush nicht gerade zum Staatsbesuch angesagt ist. Dann würde er sich an einen Bundesratspräsidenten erinnern, den eine Australienreise zur Unzeit 2001 fast davon abgehalten hätte, den mächtigsten Mann der Welt zu treffen. Und sich wundern, diesen Mann jetzt als Staatsoberhaupt wiederzutreffen. Der Mann heißt Klaus Wowereit und ist seit gestern Bundespräsident. Johannes Rau ist nämlich auf Staatsbesuch in China. Protokollarisch ist in dieser Zeit der Bundesratspräsident sein Vertreter. Weil aber der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer ebenfalls auf Reisen ist, springt der stellvertretende Bundesratspräsident ein; das ist derzeit Wowereit. Bis zum 17. September darf der Regiermeister jetzt Gesetze unterschreiben. An seinem ersten Arbeitstag beispielsweise das neue Bundesbesoldungsgesetz. Darin ist auch die zuerst in Berlin erdachte Öffnungsklausel im Beamtenrecht enthalten; ein Folterinstrument Wowereits bei den Solidarpakt-Verhandlungen für den öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz aber hat er sich auch selbst getroffen: Es schließt Gehaltserhöhungen ab Gehaltsklasse B11 aus – gilt also auch für Regierende Bürgermeister.

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