Berlin: Für Berlin ändert die Gewerkschaft das Tarifrecht nicht Notstand in der Landeskasse ist nicht nur ein Hauptstadt-Problem

Die Führung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verspürt keine Neigung, für Berlin das Bundestarifrecht zu ändern. Der Notstand in der Landeskasse sei kein spezielles Berliner Problem, sagte Kurt Martin, Tarifexperte im Verdi-Bundesvorstand, dem Tagesspiegel. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssten ständig als Sündenböcke herhalten, um die Finanzprobleme des Bundes und der Länder zu lösen. In der bevorstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Ländern gehe es erst einmal darum, die Arbeitnehmer an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben zu lassen, sagte Martin. „Am 22. Oktober beschließen wir in der Bundestarifkommission über Forderungen zur Gehaltserhöhung und zur Angleichung der Gehälter in den neuen Ländern ab 2003.“

Von einer tariflichen Öffnungsklausel zugunsten Berlins ist nicht die Rede. „Die Vorstellung, im Zuge einer Reform der Bundestarifverträge die Belange Berlins zu berücksichtigen, ist viel zu weit gefasst.“ Im April 2002 habe Verdi den öffentlichen Arbeitgebern angeboten, über einen „zukunftsorientierten, überschaubaren und nachvollziehbaren Tarifvertrag unter Berücksichtigung der heutigen Arbeitsabläufe“ neu zu verhandeln. Die kommunalen Arbeitgeber seien aus diesem Verhandlungsprozess schon wieder ausgeschieden, weil sie das einheitliche Tarifgefüge durch gesonderte Spartentarifverträge ersetzen wollten, so Martin. Bestimmte „Spartenfenster“ für Krankenhäuser, Flughäfen, Entsorgungs- oder Nahverkehrs seien aus Sicht der Gewerkschaften durchaus möglich. „Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf die jeweilige Finanzsituation einer Kommune oder eines Landes eingehen, indem wir weitere Einschränkungen der Flächentarifverträge akzeptieren.“ Zumal die Mehrzahl der öffentlich Beschäftigten zu einem Einkommensbereich gehörten, der gerade mal ausreichend sei für den Lebensunterhalt. Das Verdi-Vorstandsmitglied wies auch daraufhin, dass in Berlin bis Ende 2004 betriebsbedingte Kündigungen vertraglich ausgeschlossen seien. Auch bundesweit habe es bisher „in größerem Umfang keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben.“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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