Für bessere Zusammenarbeit: CDU fordert gemeinsamen Ausschuss für Berlin und Brandenburg

Eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wird es in absehbarer Zeit nicht geben – die Zusammenarbeit aber muss besser werden, um einige Probleme, die eine Metropolregion nur als ganze angehen kann, lösen zu können. Dafür hatten die Brandenburger Landesregierung und der Berliner Senat im Juni bereits beschlossen, zusammen einen "Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion" zu erarbeiten.

Der CDU geht das aber nicht schnell und nicht weit genug: Sie fordern die Einsetzung zweier Ausschüsse beider Parlamente, die mindestens zweimal Jährlich gemeinsam tagen.

Ihren Plan stellten Burkard Dregger und Jan Redmann, der eine CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, der andere im Brandenburger Landtag, am Montagmorgen vor. In Berlin gebe es bislang nur Lippenbekenntnisse zu gemeinsamen Ausschüssen, es gehe aber darum, diese in konkretes Handeln umzumünzen. "Wir wollen, dass zwei gemeinsam tagende Ausschüsse noch in dieser Legislaturperiode konstituiert werden und ihre Arbeit aufnehmen", sagte Dregger bei einer Pressekonferenz.

Dregger und sein brandenburgischer Amtskollege plädierten dafür, nicht der Idee zu folgen, dass sich bereits bestehende Ausschüsse mit dem Thema der Zusammenarbeit zwischen den Ländern zusätzlich auseinandersetzen sollten, sondern es solle extra jeweils pro Landesparlament ein eigener Ausschuss gebildet werden. "Wenn wir einen bestehenden Ausschuss nutzen würden, würden die Themen Berlin-Brandenburg nur eine Randbedeutung haben", befürchtet Dregger. Das politische Gewicht müsse aber deutlich werden.

Die Ausschüsse sollten laut Redmann auch nicht "überfrachtet" werden mit Alltagspolitik, sondern besser strategisch arbeiten und die großen Ideen und Leitlinien entwerfen. Dafür sollten sie auch "hochkarätig", also mit den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen, besetzt werden. Am jeweiligen Klausurtag solle dann ein großes Thema, beispielsweise Verkehrspolitik, behandelt werden. Unter abwechselndem Vorsitz solle der Ausschuss mal in Brandenburg, mal in Berlin tagen.

Verkehr, Wohnungsbau, Digitalisierung - besser gemeinsam planen

"Berlin kann Probleme ohne Brandenburg nicht lösen", sagte Dregger. Und nannte beispielsweise die "enormen Pendlerströme", die mit einem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs besser gesteuert werden müssten. Die Taktungen der Züge müssten erhöht, Streckennetze ausgebaut werden. Die U7 bis zum BER zu verlängern könne "man nur mit Brandenburg zusammen machen". Die U3 im Süden Berlins solle ohnehin über die Krumme Lanke hinaus bis zum Mexikoplatz gehen – warum nicht gleich bis nach Kleinmachnow, also Brandenburg?

[Was ist los in Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

"Die derzeitige Verkehrspolitik des Berliner Senats hat vor allem die Menschen mit Wohnsitz in Berlin im Blick", kritisierte Redmann. Er habe den Eindruck, dass der Bedarf der Brandenburger Pendler, die in Berlin arbeiten, nicht berücksichtigt werde.

Das gleiche gelte für die Wohnungsbaupolitik. "Brandenburg hat von der Wohnungsbaupolitik des Senats stark profitiert, weil die Menschen ihretwegen nach Brandenburg gezogen sind", sagte Redman. Aber nun bekämen Städte wie Bernau allmählich "Wachstumsschmerzen" und Siedlungsdruck. Deshalb müsse man auch Siedlungspolitik gemeinsam gestalten.

Ebenso die Digitalisierung – Stichwort Internetzugang – und das gemeinsame Stadtmarketing müsse gemeinsam angegangen werden, ebenso eine Strategie zur Fachkräftegewinnung entworfen werden.

Es gibt rechtliche Bedenken gegenüber der Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses

Die Idee eines gemeinsamen Ausschusses ist nicht neu. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hatte ihn im Sommer ebenfalls gefordert.

Doch es gibt rechtliche Bedenken, solange es darum geht, dass die beiden Parlamente gemeinsam nur einen Ausschuss bilden. Dies geht aus einem Schriftwechsel des Fraktionsvorsitzenden der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD) hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Wieland weist hier zwar auf das "Interesse des Brandenburger Landtags an einer vertieften Zusammenarbeit" hin, aber auch auf die "rechtliche Auffassung", dass es "keinen "echten" gemeinsamen Ausschuss geben könne. Vorgeschlagen würden laut Wieland gemeinsame Sitzungen eines jeweils zuständigen Ausschusses.

Auch in einem Gastbeitrag der beiden Linken-Fraktionschefs im Tagesspiegel führen diese aus, dass ein gemeinsamer Ausschuss an der Verfassung der Länder scheitert.

Czaja bekräftigte indes seine Forderung, wie die der CDU, eines gesonderten Fachausschusses nach dem Vorbild von Hamburg und Schleswig-Holstein und sagte dem Tagesspiegel: "Ziel muss es sein, in spätestens zehn Jahren dem Silicon Valley auf allen zukunftsträchtigen Feldern den Rang abzulaufen – als gemeinsame Region der Zukunft Berlin-Brandenburg."