Berlin: "Für Dealer wäre Kopf kürzer angebracht"

Empörung über einen emotionalen Ausbruch von Neuköllns Bürgermeister Bodo Manegold NEUKÖLLN (wik).Neuköllns Bürgermeister Bodo Manegold (CDU) hat mit Äußerungen zur Bestrafung von Drogenhändlern Aufregung und Empörung ausgelöst.Bei der Debatte über eine Razzia rief Manegold in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch abend, für Dealer wäre "Kopf kürzer" angebracht, wenn die Gesetze des Koran auch hier gelten würden.Manegold sprach in diesem Zusammenhang auch von körperlicher Züchtigung von den Rauschgifthändlern.In der CDU-Fraktion wurde Manegold ausdrücklich unterstützt.Die Grünen sprachen von "populistischen Sprüchen".Mit seinen Äußerungen würde Manegold für "Todesstrafe und Folter" eintreten, sagte ihr Verordneter Eugen Koch. Anlaß des emotionalen Ausbruchs Manegolds war eine Große Anfrage der Grünen zur Drogenrazzia am Hermannplatz Mitte Februar.Der Grünen-Verordnete Martin Erik Horn bezeichnete das Ergebnis als "blamabel".Es sei kein einziger Drogenhändler festgenommen worden.Die Polizei habe fast nur Schwarzfahrer gestellt und Verstöße gegen das Asyl- und Ausländergesetz registriert.Bei der Anfahrt waren einige Einsatzwagen im Stau steckengeblieben, einige wenige Kräfte vor Ort begannen aber schon mit der Razzia.Etliche Menschen konnten sich so einer Durchsuchung entziehen. Bei der Beantwortung der Anfrage verteidigte Bodo Manegold den Polizeieinsatz.Die Überwachungsmaßnahmen würden zu einem größeren Sicherheitsgefühl und zu einem Rückgang von Belästigungen und Diebstählen führen.In Rage geriet der Christdemokrat, als er auf einen Heroinfund nahe der Sonnenallee zu sprechen kam.Dort waren in der Nähe eines Kinderspielplatzes über 70 Gramm Heroin entdeckt worden."Drogenhandel ist höchst kriminell", rief Manegold aus.In Anspielung auf die Scharia, das Strafgesetz in den Heimatländern muslimischer Täter, sagte Manegold, die Bestrafung der Dealer könne "bis hin zur körperlichen Züchtigung" gehen.In diesem Zusammenhang fiel auch das Kopf-kürzer-Zitat. Die CDU-Fraktion unterstützt den Bürgermeister."Ich habe volles Verständnis für die Erregung", sagte der Bezirksverordnetenvorsteher Ewald Grabowski.Der Bürgermeister habe "Klartext" gesprochen, so wie es der Neuköllner auf der Straße tue."Vielen Dank, Herr Bürgermeister", sekundierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fissenewert. Auch auf Landesebene versucht die CDU, die Aussagen des Kommunalpolitikers herunterzuspielen.Manegold habe lediglich versucht, deutlich zu machen, was den Straftätern in ihren Heimatländern blühe, sagte der Landesgeschäftsführer der CDU, Matthias Wambach, und ging gleich zum Gegenangriff über: "Die Linke versucht, die Drogendiskussion zu bagatellisieren." Ob Manegolds Äußerungen ein Nachspiel haben, ist fraglich.Er wolle die Worte nicht zu hoch hängen, sagte der Vorsitzende der Neuköllner SPD-Fraktion, Thomas Blesing.Über einen Mißbilligungs- oder Abwahlantrag denkt man laut Blesing bei den Sozialdemokraten nicht nach.Allein die Grünen wollen über parlamentarische Schritte beraten.Bürgermeister Manegold war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.