Berlin: Für die Ehre und ein „Erfrischungsgeld“

Zum Glück hatte Geert Baasen noch keinen Sommerurlaub gebucht. Den müsste der Chef der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters jetzt schnell stornieren. Aber von Hektik oder Panik ist bei dem 45-Jährigen keine Spur, wenn er an die Vorbereitungen für die Neuwahlen im September denkt. Aus dem Internet hat er am Sonntagabend über die vorgezogenen Bundestagswahlen erfahren. „Überrascht“ habe ihn das, aber sonst? „Ich nehme das gelassen.“ Der technische Aufbau sei bis September erledigt, sagt Baasen. Ob sich aber ausreichend Wahlhelfer melden werden, das ist für den „Wahl-Profi“ das viel größere Problem.

Für die schätzungsweise 2600 Wahllokale in Berlin werden rund 23 000 Wahlhelfer gesucht. „Pro Wahllokal setzen wir sieben bis neun Helfer ein“, sagt Baasen. Mit einer Werbekampagne will die Geschäftsstelle Wahlhelfer unter den rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten in Berlin finden und sie möglichst noch vor den Sommerferien schulen. Schon bei den letzten Bundestagswahlen habe man die Wahlhelfer gefragt, ob sie bei den nächsten Wahlen wieder zur Verfügung stünden. „Aber die Suche nach Freiwilligen wird immer schwieriger“, sagt Baasen. Wer mitmacht, bekommt für die Wahlhilfe ein Erfrischungsgeld von 26 Euro. Öffentlich Bedienstete erhalten nur 16 Euro, aber zusätzlich einen freien Tag als Belohnung.

In der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, in den bezirklichen Wahlämtern und beim Statistischen Landesamt werden am geplanten Wahltag 18. September über 500 hauptamtliche Mitarbeiter für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen. In den Wahllokalen werden die freiwilligen Helfer gebraucht, um die Stimmabgabe zu überwachen und nach 18 Uhr die Stimmzettel auszuzählen.

Rund 2,7 Millionen Euro wird die Bundestagswahl in Berlin kosten: Auf das Land kommen keine Zusatzkosten zu, da der Bund alles übernimmt: bis hin zu den Portokosten für die Wahlunterlagen und das „Erfrischungsgeld“ für die Wahlhelfer. Wie viele Wähler sich für die Briefwahl entscheiden, kann Baasen noch nicht sagen. Beantragt werden kann die Briefwahl erst unmittelbar nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge der Parteien.

Normalerweise müssen Parteien 90 Tage vor der Wahl ihre Teilnahme anmelden, wenn sie nicht schon in Länderparlamenten oder im Bundestag vertreten sind. Und 66 Tage vor einer Bundestagswahl müssen die Kandidatenvorschläge eingereicht sein. Die Fristen können aber bei vorzeitiger Auflösung des Parlaments verkürzt werden. „Das Bundesinnenministerium erlässt eine Rechtsverordnung mit neuen Fristen“, sagt Baasen, der „demnächst“ damit rechnet.

In der nächsten Woche treffen sich Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas, der zurzeit noch im Urlaub ist, Geert Baasen und die stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann mit den zwölf Kreiswahlleitern. Mit Hilfe der Bezirke werden dann die Wählerverzeichnisse erstellt. Keine Probleme wird es mit den Zuschnitten der zwölf Wahlkreise in Berlin geben: Die Einteilung stand schon Anfang des Jahres fest.

Interessierte Wahlhelfer können sich ab sofort beim Statistischen Landesamt oder bei den Bezirksämtern bewerben. Die zentrale Telefonnummer: 9021 3996, die E-Mailadresse: wahlhelfer@statistik-berlin.de.