Berlin: Für die PDS ist noch nichts beschlossen

DIE DEBATTE UM STUDIENGEBÜHREN

Von Tilmann Warnecke und Anja Kühne

Beim Morgenkaffee drehte es Frances Kehlitz gestern den Magen um. Im Radio hörte die 30-Jährige, dass der Senat die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten beschlossen hat. Zwar ist die Psychologie-Studentin an der Freien Universität (FU) erst im 9. Semester. Aber das lange Ende ist für sie schon abzusehen: „Ich habe zwei Kinder und jobbe nebenher. Da studiert man nicht so schnell.“ 15 Semester braucht sie sicherlich, hat sie errechnet. Und dann „weiß ich nicht, wie ich das noch finanzieren soll. Da kann ich eigentlich gleich aufhören“. Wie Kehlitz werden sich viele erschreckt haben.

Ab dem Sommersemester 2005 sollen Studierende, die länger als 14 Hochschulsemester bis zum Abschluss brauchen, 500 Euro Gebühren pro Semester zahlen. Das betrifft in Berlin etwa 27 000 Studierende. Allerdings soll es Härtefallregelungen geben, die denen des Bafög entsprechen: Schwangere, Studierende mit Kind oder solche, die Verwandte pflegen, bekommen Schonfristen.

Die Gebühren für Langzeitstudierende sieht Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) nur als Übergang zu seinem Modell der Studienkonten. Dabei sollen die Studierenden ihre Kurse bis zum Examen auf bis zu 24 Semester strecken können, bevor sie etwas bezahlen müssen. Ab 2006 sollen in Berlin alle Studiengänge modularisiert, das heißt, in aufeinander abgestimmte Einheiten zerlegt und mit Kreditpunkten versehen sein. Dann sollen Langzeitstudierende keine Semestergebühren mehr bezahlen, sondern nur Punkte für Kurse erwerben, die ihnen noch bis zur Prüfung fehlen, so Flierls Plan.

Flierl legt Wert auf die Feststellung, dass der Senat noch nicht das letzte Wort gesprochen hat. Nur wenn die PDS auf ihrem Landesparteitag am 4. April die Konten billigt, will Flierl an seinem Plan festhalten. Wo das Geld für den Haushalt andernfalls aber herkommt, lässt er offen (siehe Interview unten). Zehn Millionen Euro aus Gebühren waren schon im vergangenen Jahr in den Haushalt des Jahres 2005 eingeplant worden, noch einmal zehn Millionen sollen die Unis bekommen. Auch PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich betont, dass die PDS dem Studienkonten-Modell noch nicht zugestimmt hat. „Das wird der Parteitag entscheiden.“

Bert Flemming, der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, kann sich nicht vorstellen, dass sich die PDS auf ihrem Parteitag gegen ihren Senator stellt. Wenn doch, „müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen“. Flemming findet den Plan des Senats gut. Allerdings hält er die 24 Semester, auf die die Studierenden nach Flierl ihr Studium strecken können sollen, für zu viel: Darüber müsse noch diskutiert werden.

Erik Schmidt, der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion bezweifelt, dass es jemals den von Flierl gewollten Übergang von den Langzeitgebühren zu den Studienkonten geben wird: „Wenn man einmal entdeckt, wie leicht Einnahmen zu erzielen sind, wird man sich kaum zu so einem komplizierten Modell durchringen.“